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Das Ergebnis der Kohlekommission; wo geht die Reise hin ? Unser Statement zum Ergebnisbericht

28. Januar 2019

Für uns ist das Ergebnis der Kohlekommission ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen daher die Verhandlungsergebnisse.
Gleichwohl sollten wir darüber aber nicht vergessen, dass, selbst wenn die Bundespolitik dieser Empfehlung folgt, immer noch eine Vielzahl von Fragen offen sind und entscheidende wichtige Forderungen aus der Region nicht verbindlich geklärt wurden.
Die ersten Kohlekraftwerke sollen zügig abgeschaltet und der CO2Ausstoß deutlich gesenkt werden. Das bedeutet für uns auch eine klare und eindeutige Abkehr von den bisherigen Auskohlungsplänen, die damit umgehend an die geringeren benötigten Fördervolumina angepasst werden müssen. Die Anwohner der noch verbliebenen Dörfer brauchen schnell ein eindeutiges Votum und keine jahrelange Hängepartie.

Wir sind der Meinung, dass die Kohle unter diesen Dörfern nun auf keinen Fall mehr gefördert werden darf! Die bereits erfolgten Umsiedlungen erfolgten unter teils höchst zweifelhaften Umständen und waren mitnichten sozialverträglich und gerecht. Wir fordern daher den Erhalt der noch vorhandenen Dörfer.
Gleiches gilt natürlich für den Hambacher Wald. Sollen die Verhandlungen der Kohlekommission ernst gemeint sein, so muss der Hambacher Wald ab nun in seiner jetzigen Größe bestehen bleiben und jedwege Abholzungsvorhaben endgültig ad acta gelegt werden !
RWE fordert jetzt zwar Milliardensummen für die Entschädigung ein, ist aber nach wie vor nicht bereit, die Verantwortung für die verursachten, teils noch gar nicht erfassten, Langzeitschäden zu übernehmen (als Ewigkeitslasten bezeichnet). Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass die Langzeitfolgen eines jahrzehntelangen Raubbaus an Mensch und Natur auch verlässlich und durch Gesetze manifestiert von RWE als dem Verursacher dauerhaft alleine getragen werden müssen. Die Ewigkeitslasten können nicht vom Steuerzahler getragen werden, es ist schon schlimm genug, dass die Menschen im Rheinischen Revier unter dem Wertverlust ihrer Immobilien und den Bergschäden an ihren Häusern leiden müssen, von den unzähligen Umsiedlungen mal ganz abgesehen.

Das Rheinische Revier ist zum Glück bereits vorbereitet auf den Strukturwandel. Erste Projekte befinden sich in der Umsetzung. Dennoch ist die Landesregierung gefordert, Prozesse zu beschleunigen und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Strukturwandel nicht zu einem Verdrängungswettbewerb führt, der die bereits existierenden kleinen bis mittelständischen Betriebe letztendlich erdrückt. Mit einer sorgsamen und klugen Planung muss erreicht werden, dass dieser wichtige Schritt in die Zukunft nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Wir danken allen Beteiligten der Kommission aus unserer Region zuvorderst Antje Grothus aus Buir sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises und den Umweltverbänden für ihren engagierten Einsatz.
Der erste Schritt ist getan, viele müssen folgen. Wir unterstützen daher die Forderungen des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben“ und rufen euch auf, an dem Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier am 23.3. ab 15.00 Uhr mitzumachen. Nähere Infos findet ihr auf deren Homepage