Archiv

18. Dezember 2019

Lücke in Bundes- und Landesgesetz

Wenn Flächen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt werden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie freigestellt werden und damit für andere Nutzungen verfügbar sein sollen. Die Träger der Regionalplanung sind an diesem Prozess nur marginal beteiligt und ihr Votum hat keine Rechtskraft. Fatal finden das die GRÜNEN im Regionalrat Köln. mehr lesen...
18. Dezember 2019

„Zukunft ist unser Revier“

In der Regionalratssitzung am 13. Dezember 2019 wurde das von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier – kurz ZRR – erarbeitete „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“. vorgestellt. Die GRÜNEN loben die vielen enthaltenen guten Ansätze zur Gestaltung der Zukunft des Rheinischen Reviers, mahnen aber Transparenz und breite Beteiligung für den Umsetzungsprozess an. mehr lesen...
18. Dezember 2019

Wenn der See leerläuft

Welche wasserwirtschaftlichen Probleme der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier wirklich mit sich bringt, wurde jetzt auf Antrag der GRÜNEN im Braunkohlenausschuss der Regionalräte Köln und Düsseldorf thematisiert. mehr lesen...
18. Dezember 2019

Online im Januar

Ab Januar wird auf den Seiten der Bezirksregierung Köln ein erster Entwurf des Teilplans „Nichtenergetische Rohstoffe“ veröffentlicht, teilte die Bezirksregierung jetzt den Kommunen, Kreisen und dem Regionalrat mit. mehr lesen...
9. Oktober 2019

Radwege im Regionalplan darstellen

Nachdem die NRW-Landesregierung gesetzlich festgelegt hat, dass Radschnellwege in den Regionalplänen darzustellen sind, fordern die GRÜNEN, dass dies auch für den in der Neuaufstellung befindlichen Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln umgesetzt wird – vergleichbar zum Regionalplan Ruhr. Sie fragten in der Sitzung am 27. September 2019 nach dem Stand der Dinge. mehr lesen...
9. Oktober 2019

Von Österreich lernen

Die diesjährige Informationsfahrt der GRÜNEN im Regionalrat Köln ging nach Wien. Von der österreichischen Hauptstadt lässt sich einiges in Sachen Wohnungsbau und Verkehr lernen. Vor allem eine Exkursion in die Seestadt Aspern beeindruckte die GRÜNEN sehr. mehr lesen...
8. Oktober 2019

Wiesen, Weiden und Felder schützen

Landwirtschaftliche Flächen sind in Deutschland und auch im Regierungsbezirk Köln rar – das ging aus einem aktuellen Bericht der Landwirtschaftskammer NRW hervor. Die GRÜNEN lehnten deshalb eine Regionalplanänderung in Düren ab, die eine Umwandlung von Ackerflächen in Gewerbeflächen zur Folge gehabt hätte. mehr lesen...
8. Oktober 2019

Legitimation schaffen

Am 27. September 2019 hat der Regionalrat Köln in seiner 22. Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD beschlossen, dass ein Masterplan für das Rheinische Revier zu erarbeiten ist. Dieser soll Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Erstellung eines Leitbildes sein. mehr lesen...
10. Juli 2019

Aussitzen und verschleppen

Da die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission längst überfällig ist, forderten die GRÜNEN im Regionalrat Köln in einem Antrag Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. CDU, SPD und FDP lehnten dies in der Regionalratssitzung am 5. Juli 2019 ab. mehr lesen...
10. Juli 2019

Raupe Nimmersatt frisst weiter

Am 5. Juli 2019 hat der Regionalrat mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und Piraten der Zielabweichung zur Erweiterung des RheinEnergies Sportpark in Köln-Sülz zugestimmt und gab damit grünes Licht für den höchst umstrittenen Ausbau des vom 1. FC Köln genutzten Geländes im Kölner Grüngürtel. mehr lesen...
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