Archiv

10. Juli 2019

Aussitzen und verschleppen

Da die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission längst überfällig ist, forderten die GRÜNEN im Regionalrat Köln in einem Antrag Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. CDU, SPD und FDP lehnten dies in der Regionalratssitzung am 5. Juli 2019 ab. mehr lesen...
10. Juli 2019

Raupe Nimmersatt frisst weiter

Am 5. Juli 2019 hat der Regionalrat mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und Piraten der Zielabweichung zur Erweiterung des RheinEnergies Sportpark in Köln-Sülz zugestimmt und gab damit grünes Licht für den höchst umstrittenen Ausbau des vom 1. FC Köln genutzten Geländes im Kölner Grüngürtel. mehr lesen...
10. Juli 2019

RWE gräbt Wasser ab

Der Regionalrat Köln hat die Bezirksregierung damit beauftragt, eine Lösung zum Schutz der zukünftigen Trinkwassergewinnung in Dirmerzheim (Erftstadt) zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass in unmittelbarer Nachbarschaft im Zuge des Braunkohleabbaus der Grundwasserspiegel immer weiter gesenkt wird, ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. mehr lesen...
10. Juli 2019

Vor- und Nachteile abwägen

Im Zuge der Regionalplanüberarbeitung hat die Bezirksregierung vorgeschlagen, den Kommunen bei der Ausweisung von Siedlungsflächen mehr Flexibilität zu gewähren. Das neue Verfahren hat Vor- und Nachteile, die genauestens abgewogen werden müssen. mehr lesen...
10. April 2019

„Wir sind hier, wir sind laut“

Der Anfang dieses Jahres ausgehandelte „Kohlekompromiss“ war den Regionalräten Köln und Düsseldorf zumindest eine Sondersitzung wert. In der wurden allerdings aus Sicht der GRÜNEN lediglich Lippenbekenntnisse von CDU und SPD verabschiedet. Auch den vor der Tür parallel stattfindenden Schülerprotest ignorierten die meisten Regionalratsmitglieder vollständig. mehr lesen...
10. April 2019

Kohleausstieg begleiten

Um sich frühzeitig zum Kohleausstieg auszutauschen und sich grünintern zu vernetzen, haben sich auf Einladung der GRÜNEN-Regionalratsfraktionen Köln und Düsseldorf Vertreter*innen aus dem Rheinischen Revier zu einem Runden Tisch getroffen. Das von allen Beteiligten als sehr sinnvoll erachtete Gespräch soll fortgesetzt werden. mehr lesen...
10. April 2019

Geld für Strukturwandel

Aus aktuellem Anlass hat der Regionalrat Köln sich deutlich für die vollständige Umsetzung des „Kohlekompromisses“– inklusive der Bereitstellung der Gelder für den Strukturwandel in voller Höhe – ausgesprochen.“ Außerdem befürwortet eine Mehrheit, der auch die GRÜNEN angehören, dass die Mittelverteilung über demokratisch legitimierte Gremien wie beispielsweise die Regionalräte Köln und Düsseldorf erfolgt. mehr lesen...
10. April 2019

Mit der Bahn von Linnich nach Baal

Mit großer Freude haben die GRÜNEN im Regionalrat Köln einer vorgesehenen Reaktivierung der stillgelegten Bahntrasse zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal zugestimmt. Auch alle anderen Fraktionen befürworteten in der Sitzung am 5. April 2019, dass diese wichtige Maßnahme zur Stärkung des regionalen Schienenverkehrs in den Infrastrukturfinanzierungsplans des Landes NRW aufgenommen wird. mehr lesen...
10. April 2019

Nichts als leere Worte

Die Ankündigung des NRW-Wirtschaftsministers, die Windkraft in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln, stößt bei den GRÜNEN im Regionalrat auf Verwunderung. An der Ernsthaftigkeit dieses durchaus begrüßenswerten Ansinnens bestehen berechtigte Zweifel, denn der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthält eher Restriktionen für den Ausbau der Windenergie. mehr lesen...
19. Dezember 2018

Aus der Traum

Die GRÜNEN im Regionalrat nahmen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Bebauungsplan für ein neues Braunkohlekraftwerk in Bergheim-Niederaußem für unwirksam erklärte, zum Anlass für eine Anfrage zu den Folgen dieses Entscheids. Die Antwort der Bezirksregierung in der Sitzung des Regionalrats Köln am 14. Dezember 2018 war allerdings mehr als unbefriedigend. mehr lesen...
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