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Auswirkungen des „Dieselgipfels“ auf die Städte im Rheinland

unser Fraktionsvorsitzender Rolf Beu nimmt hierzu wie folgt Stellung

3. August 2017

„Die Kumpanei zwischen Bundesregierung und deutscher Autoindustrie geht weiter. Bei der GroKo in Berlin haben die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Autobauer und deren momentaner Arbeitsplätze absoluten Vorrang gegenüber der Gesundheit der Bevölkerung und der Entwicklung von Innovationen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in dieser Schlüsselindustrie. Mit dem Verzicht auf die für die deutsche Autoindustrie teure aber einzig wirkungsvolle Hardware-Nachrüstung werden über mögliche Diesel-Fahrverbote in Köln, Bonn, Aachen, Düren und anderen rheinischen Städten die Gerichte entscheiden. Da hilft auch kein Gespräch zwischen dem NRW-Ministerpräsident und den Oberbürgermeistern. Und die Gerichte werden prüfen, ob mit dem Mini-Ergebnis des Software-Upgrades für ein paar Euro die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, was allgemein angezweifelt wird. Das bedeutet: Statt Rechtssicherheit nur Augenwischerei. Niemand scheint bei der aktuellen Bundesregierung einflussreicher zu sein als die betrügerischen Vorstände der Autoindustrie, die die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie gegen die Wand fahren. Noch nicht einmal konkurrenzfähige E-Busse bieten Daimler & Co. an. Die meisten der wenigen in Deutschland bereits eingesetzten E-Busse entstammen niederländischen, polnischen und  türkischen Herstellern. Wer zu spät kommt… Aber wenn selbst das Kraftfahrtbundesamt seine Schreiben an die deutschen Autokonzerne ‚Mit industriefreundlichen Grüßen‘ unterschreibt, was soll man da noch erwarten?“