Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!
Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden.In den letzten zehn Jahren ist es dem Land NRW gelungen bei nahezu gleich bleibenden Mitteleinsatz das Verkehrsangebot auf der Schiene auf 100 Millionen Zugkilometer zu steigern. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist das Land NRW im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer 1 geworden. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Große Koalition in Berlin im Kabinettsbeschluss zum Haushaltshaltsbegleitgesetz 2006 eine Kürzung der Regionalisierungsmittel um insgesamt 3,3 Milliarden Euro bis 2010 beschlossen.
Für das Land NRW werden sich die im Bundeshaushalt vorgesehen Kürzungen bis zum Jahr 2010 auf eine Summe von 518,80 Millionen Euro kumulieren Dem Land droht eine Streichorgie bei Bussen und Bahn in NRW. Wenn sich die Pläne des Bundes durchsetzen, dann wird das Leistungsangebot in NRW insgesamt von derzeit rund 100 Millionen Zugkilometer auf rund 75 Millionen Zugkilometer zurück gefahren werden müssen. Wir sind dann in etwa bei dem Stand, den wir vor rund 10 Jahren hatten. Dem Land droht also ein riesiger Rückschritt in alte Zeiten.
Die Folge wird sein, dass das Zugangebot insbesondere in weniger frequentierten Randbereichen massiv ausgedünnt wird und damit insbesondere ländliche Regionen von einer ausgebauten Versorgung abgekoppelt werden. Betroffen sind davon insbesondere S-Bahn-Linien wie Regionalzüge. Landesverkehrsminister Oliver Wittke wird mit Rückendeckung der Landesregierung und mit Rückendeckung der sie tragenden Koalitionsfraktionen die Situation noch einmal drastisch verschärfen. Im Landeshaushalt sollen die Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr um 27 Millionen Euro gekürzt werden.
Wir werden als Partei insgesamt diese drohenden Kürzungsszenarien entsprechend durch Aktionen begleiten. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in NRW erklären, wem sie es zu verdanken haben, wenn ihre Bahn vor der Haustür nicht mehr fährt: Einem halbherzigen Gegenkurs des Verkehrsminister Wittke in NRW und einem Finanzminister Steinbrück in Berlin, der seinen Haushalt auf dem Rücken der nordrhein-westfälischen Pendlerinnen sanieren will. Deshalb unterstützen wir auch die Aktion des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der mit einer Unterschriftenaktion gegen die Kürzungspläne mobilisiert!
Unter www.vcd.org/nahverkehr_aktion.html können Sie bereits jetzt elektronisch gegen die Kürzung protestieren!