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Mit frischem Wind ins neue Jahr

20. Dezember 2021

Endlich – nach vielen digitalen Kommissionen – hatte unsere neue zehnköpfige Regionalratsfraktion Gelegenheit, sich ein Wochenende lang mal in Ruhe und fernab von starren Tagesordnungen persönlich kennenzulernen. Wir wollten uns einmal intensiv darüber unterhalten, was im Regierungsbezirk wichtig ist, was vernachlässigt wurde und was zukünftig anders laufen muss. All das natürlich auch im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Wir nutzten diese Gelegenheit auch dazu, Herrn Dr. Reimar Molitor zu diesem Treffen einzuladen, um uns von ihm eine ausführliche Berichterstattung der Region geben zu lassen und uns mit ihm auszutauschen. Zu guter Letzt sollte natürlich auch das Kulturelle nicht zu kurz kommen. Deshalb nahmen wir zum Abschluss unserer Klausurtagung  auch an einer sehr lehrreichen historischen Führung durch den Altenberger Dom teil.

Foto: Annika Schmidt

Nun aber ein klein wenig ins Detail:

Vom 06. bis 07.11.2021 ging es in ein idyllisch gelegenes Tagungs-Hotel nach Burscheid im Bergischen Land. Nach kurzem Check-In begannen wir bei Kaffee, Tee und kleinen Snacks auch direkt mit unserer Besprechung. Bei dieser Gelegenheit wurde uns dann auch schmerzlich bewusst, wie sehr die pandemischen Einschränkungen auch unsere Zusammenarbeit beeinflusst hatten. Bereits am Ende des ersten Jahres dieser Regionalratsperiode angekommen, war dies unser erstes gemeinsames Treffen fernab von einer reinen Sitzungsvorbereitung. Umso mehr gab es dann auch für alle zu beraten, zumal es noch nie zuvor so viele Gremiensitzungen (zumeist als Videokonferenz) gegeben hatte wie dieses Jahr und die Arbeit im Regionalrat und Braunkohlenausschuss mehr denn je eine Vielzahl langfristiger Projekte umfasst, die eine Wahlperiode überdauern. Die Fraktionsmitglieder, die über die Jahre hinweg bereits einige Erfahrungen im Regionalrat und Braunkohlenausschuss sammeln konnten, berichteten über die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit und erläuterten, wofür diese Gremien genau zuständig sind.

Für unsere Diskussion sehr anregend war ein Besuch von Herrn Dr. Reimar Molitor, der für uns einen Gastvortrag mit dem Schwerpunkt Rheinisches Revier, Regionale 2025 und dem Programm Bergisches RheinLand hielt und durchaus auch auf die eine oder andere Schwachstelle im neuen Regionalplan hinwies.

Insbesondere in Hinblick auf dieses große Planvorhaben wurde deutlich, wie desillusionierend für unsere neu dazugekommenen Fraktionsmitglieder die Tatsache ist, dass sich unsere Fraktion zwar auf Grund des für unsere Partei hervorragenden Ergebnisses der Kommunal und Kreistagswahl zahlenmäßig deutlich vergrößert hat, dies aber an der deutlichen zahlenmäßigen Übermacht der nahezu immer zusammenagierenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP geändert hat.

Wie auch in der Vergangenheit werden wir uns daher, so unser gemeinsames Fazit, auf unsere aktive Vermittlerrolle zwischen den Kommunen und der Planungsbehörde konzentrieren und, gerade auch in Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, eine möglichst noch intensivere Zusammenarbeit mit euch und euren GRÜNEN Gebietskörperschaften im Regierungsbezirk suchen.

Die von uns herausgearbeitete Liste von Missständen in der Landespolitik ist lang und als Abschluss möchten wir für euch nur einige davon auflisten.

Unter dem Stichwort „Flächenfraß“ lässt sich ein Großteil der bisherigen verfehlten Landespolitik zusammenfassen, sprich die Flächenversiegelung geht nach wie vor ungebremst von jeglichen Klimadebatten weiter. Der Landesentwicklungsplan lässt zwar nach wie vor eine nahezu ungebremste Wohnungsbaupolitik zu, vernachlässigt dabei aber sträflich den sozialen Wohnungsbau. Der Neubau von Gewerbeflächen wird weder deutlich eingeschränkt noch gibt es erkennbare Bestrebungen, bestehende Gewerbegebiete durch nachträgliche Aufstockung und Verdichtung zu optimieren. Die Verkehrswegeplanung ist fantasielos und weiterhin auf einen Flächen-verzehrenden Neubau konzentriert.

Ein weiteres Kernthema sind die Erneuerbaren Energien. In unserer heutigen Zeit müsste ihnen der allerhöchste Stellenwert zugewiesen werden, Hürden abgebaut und Fördermöglichkeiten deutlich aufgestockt werden. Stattdessen prägt auch hier eine restriktive Politik unser Land, die sich gar nicht erst die Mühe macht, nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, geschweige denn, diese weiter zu entwickeln.

Unser Ziel nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch die nachfolgenden ist es daher, gemeinsam mit euch einen Gegenpol zu bilden, der mit möglichst vielen alternativen Denk- und Planungsansätzen das starre Denkmuster der bisherigen Landespolitik aufbricht und nachhaltig verändert.