GRÜNE gegen den Bau der Rheinspange 553

Die Verkehrskommission des Regionalrats Köln hat am 12.11.2021 auf Antrag von CDU, SPD und FDP eine Resolution an die Ampel-Koalitionäre beschlossen, die im gültigen Bundesverkehrswegeplan enthaltene „Rheinspange 553“ schnellstmöglich zu planen und nachfolgend zu realisieren. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen der linksrheinischen A 555 und der rechtsrheinischen A 59, die im Süden von Wesseling oder bei Godorf den Rhein queren soll.

Dieser Resolution haben wir GRÜNE, ebenso wie Linke/Volt, nicht zugestimmt. Wir kritisieren an dem reinen Autobahnprojekt, dass es völlig aus der Zeit fällt, da unter der Berücksichtigung des Klimawandels und der Notwendigkeit einer Verkehrswende im Rheinland der Bau weiterer Straßenverbindungen nicht länger vertretbar ist. Zudem konnte bei den bisherigen Planungen eine umwelt- und menschenverträgliche Trasse nicht gefunden werden.

Die Metropolregion Rheinland mit ihrem Ballungsraum verzeichnet durch die Tatsache, dass sie eine starke Wirtschaftsregion ist, in NRW den größten Bevölkerungszuwachs. Das führt zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen im MIV und ÖPNV. Regionale Verkehrsprobleme können jedoch nicht durch eine Erweiterung der vorhandenen Autobahninfrastruktur gelöst werden. In dicht besiedelten Gebieten würde der Aus- und Neubau von Autobahnen lediglich zu noch mehr Verkehr führen.

Des Weiteren haben das Hochwasser und der anhaltende Starkregen im Sommer 2021 verdeutlicht, dass durch die Klimaerwärmung und die Versiegelung von Flächen die Verkehrsinfrastruktur massiv zerstört werden kann. Die Hochwassergefahr steigt, wenn zukünftig noch weitere Flächen versiegelt werden. Deshalb halten wir sinnvolle Hochwasserschutzmaßnahmen für den besseren Weg.

Was wir für die Entwicklung einer neuen Verkehrsinfrastruktur brauchen, ist gerade in der verdichteten Region um Köln und Bonn eine Verkehrsplanung, die auf eine Verlagerung des Mobilitätsgeschehens auf die Bahn, den Öffentlichen Personenverkehr und das Fahrrad setzt. Aus diesem Grund erwarten wir von der künftigen Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, der den heutigen Anforderungen gerecht wird. Primär muss dabei der Ausbau des Schienennetzes behandelt werden und zwar sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr. Für den Erhalt unserer lebenswerten Region benötigen wir daher ausschließlich ökologisch verträgliche Lösungen.