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Der Weg ist das Ziel

NRW-Koalitionsvereinbarung

8. August 2022

Inzwischen hatten wir ein wenig Zeit, den NRW-Koalitionsvertrag näher zu betrachten. Wie wir von Parteifreundinnen und -freunden im Landtag erfahren haben, sind die Gespräche mit der CDU fair, sach- und zielorientiert verlaufen und der Wille, Verantwortung für die Zukunft NRWs zu übernehmen, war auf beiden Seiten klar erkennbar. Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion die besten Lösungen für die Probleme dieses Landes erarbeiten werden.

Foto: Annika Schmidt

Mit der Vereinbarung bezüglich der Aufgabenfelder der vier grüngeführten Ministerien können wir in der Gesamtbetrachtung durchaus zufrieden sein.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings, denn wenngleich wir uns freuen, dass die Grünen das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr erhalten konnten, bedauern jedoch andererseits, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Koalitionspartner fiel. Diese Aufteilung des Ministeriums macht wenig Sinn. Auch ist der Verkehrsbereich eigentlich umfangreich genug, um ein eigenes Ministerium zu begründen.

Aus Sicht unserer Regionalratsfraktion enthält der Koalitionsvertrag wichtige Aussagen, die sich durchaus auch positiv auf unser politisches Handeln im Regionalrat auswirken können. Große Hoffnungen setzen wir in Sätze wie: „Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes (…)“. Auch andere Wälder in NRW benötigen einen Um- und Aufbau. Nachhaltige Waldwirtschaft wollen wir weiterentwickeln, in dem das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz ausgedehnt wird. Durch das Land gestützt können unsere Ziele in diesem Bereich, den wir seit langem verfolgen, nun hoffentlich wesentlich besser umgesetzt werden. Des Weiteren freuen wir uns u. a. über Ankündigungen wie: „Wir beleben im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die ehemaligen Umsiedlungsdörfer und machen sie zu Orten der Zukunft im Rheinischen Revier.“ Bei aller Freude darüber, dass die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich vor dem Braunkohletagebau Garzweiler II gerettet werden konnten, macht sich dennoch Skepsis bei den betroffenen AnwohnerInnen breit. Denn unter dem Eindruck der immer mehr Dynamik aufnehmenden Klimakrise war schon lange der Sachzwang klar, dass der Kohleausstieg so schnell wie möglich erfolgen und die Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben muss. Wir müssen uns nun der schwierigen Aufgabe stellen, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu beschleunigen und gleichzeitig den Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu legen. Und dies alles muss vor dem Hintergrund eines beschleunigten Ausstiegs aus dem Energieträger Erdgas vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschehen.

Mehr Verbindlichkeit soll durch die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW entstehen.
Auch auf unser Handeln in den nächsten Jahren kommt es beim Klimaschutz entscheidend an. Deshalb werden wir die im Koalitionsvertrag angekündigte deutliche Anhebung des Klimaziels für 2030 auch in unserem Regierungsbezirk bestmöglich durch effektive Maßnahmen unterstützen. Weiterhin gilt es, auf die Extremwetterereignisse in NRW zu reagieren, in dem ländliche und urbane Räume im Zusammenhang betrachtet werden. Die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur müssen für die Klimafolgenanpassung ausgebaut werden, um das Zusammenspiel von Hochwasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung bestmöglich zu verknüpfen. Der Koalitionsvertrag birgt weiterhin die Chance, einen entscheidenden Schritt auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien voranzukommen, denn dort heißt es: „Der Ausbau der Windenergie ist in NRW in den letzten Jahren massiv ins Stocken geraten. Daher werden Planung und Genehmigung zukünftig vereinfacht werden und insbesondere die pauschale 1000m Abstandsregelung aufgehoben. Zukünftig wird die Windenergie in den Regionalplänen planerisch gesichert, um die Ausbauziele zu erreichen. Die Bezirksregierungen werden in Zukunft die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sein und dafür mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausgestattet. Wir hoffen, dass hiermit die der Ausbau der Windenergie in NRW einen neuen Schwung erhält und werden uns im Regionalrat Köln für einen ambitionierten Ausbau in unserem Regierungsbezirk einsetzen. “Hier werden explizit die Bezirksregierungen und die Regionalpläne erwähnt, wodurch wir uns an dieser Stelle geradezu aufgefordert fühlen, uns aktiv an der Mitarbeit und Umsetzung zu beteiligen.

Wir hoffen, dass hiermit die der Ausbau der Windenergie in NRW einen neuen Schwung erhält. Da im Koalitionsvertrag explizit die Bezirksregierungen und die Regionalpläne erwähnt werden, fühlen wir uns an dieser Stelle geradezu aufgefordert, uns aktiv an der Mitarbeit und Umsetzung zu beteiligen und werden uns im Regionalrat Köln für einen ambitionierten Ausbau in unserem Regierungsbezirk einsetzen.

Das Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW zu errichten, treibt uns dazu an, Projekte auf schon heute verfügbaren Flächen deutlich zu beschleunigen. Dies wollen wir beispielsweise mit standardisierten, digitalisierten und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Zudem müssen zusätzliche Flächen bereitgestellt werden. Hierzu müssen die pauschalen Mindestabstände schrittweise abgeschafft, Kalamitätsflächen für die Windenergie geöffnet und das Repowering erleichtert werden. Außerdem soll mittels einer umfassenden Solarpflicht Photovoltaik auf jedes geeignete Dach gebracht werden. Unnötige Hemmnisse, wie Mindestabstände zum Dach des Nachbarn, müssen aufgehoben werden. Dies soll durch eine Förderung für Mieterstrom- und Quartiersprojekte dazu führen, dass alle von günstigem Solarstrom profitieren können. Zusätzlich wollen wir für mehr Freiflächen-Photovoltaik auf benachteiligten Landwirtschaftsflächen, also solchen, die schwächere landwirtschaftliche Erträge liefern, kämpfen. Ein konsequenter Ausbau entlang von Autobahnen und Schienen soll ebenfalls vorgenommen werden. Die Kombination von energetischer und landwirtschaftlicher Nutzung (Agri-PV) sowie schwimmenden Photovoltaikanlagen (Floating-PV) ist ein wichtiger Meilenstein. Selbstverständlich muss bei den Anlagen auf Flächensparsamkeit und Förderung von Biodiversität geachtet werden. Wir sind außerdem erfreut darüber, dass es ein langfristig ausgerichtetes Programm geben wird, welches kommunale Investitionen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung unterstützen soll. Hierfür sollen in den kommenden 20 Jahren jährlich 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese sollen beispielsweise für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas, den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Ausbau des Bus- und Bahnangebots und von Fuß- und Radwegen und die Infrastruktur verwendet werden.

Vor uns liegt ein langer Weg, aber wir haben ein klares Ziel vor Augen!