Die in der Verkehrskommission des Regionalrates von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossene Resolution zum Bau der sogenannten Rheinspange 553 zwischen Köln/Wesseling und Niederkassel wird von unserer GRÜNEN Fraktion im Regionalrat nicht mitgetragen. Sie stimmte ebenso wie Linke/Volt dagegen. Insofern irritiert die Berichterstattung in einigen Presserorganen die suggeriert, der Regionalrat hätte einvernehmlich für …
\“Die Kumpanei zwischen Bundesregierung und deutscher Autoindustrie geht weiter. Bei der GroKo in Berlin haben die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Autobauer und deren momentaner Arbeitsplätze absoluten Vorrang gegenüber der Gesundheit der Bevölkerung und der Entwicklung von Innovationen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in dieser Schlüsselindustrie. Mit dem Verzicht auf die für die deutsche Autoindustrie teure aber einzig …
Auswirkungen des \“Dieselgipfels\“ auf die Städte im Rheinland Weiterlesen »
Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln beschlossen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler heute eine Resolution an Bundes- und Landesregierung (http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/krs/sitzung_03/05.pdf), in der sie sich scharf gegen das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene „Eckpunktepapier Strommarkt“ aussprechen, in dem zaghaft die Braunkohleverstromung zurück gefahren werden soll, um überhaupt eine Chance zu haben, die selbst gesteckten Ziele einer deutlichen …
SPD und CDU stramm gegen Klimaschutz und für Braunkohle Weiterlesen »
Große Koalition statt Rot-Grün im Regionalrat Köln Eine gemeinsame Stellungnahme der Kölner Regionalratsfraktionen von CDU und SPD zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW bringt zutage, was seit Beginn der Landtags-Legislaturperiode schon des Öfteren zu beobachten war: Die Fraktion der SPD im Regionalrat Köln lässt ihre Ministerpräsidentin Kraft wo immer es ihr beliebt kraftlos im Regen stehen, …
Zur Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW Weiterlesen »
Ennertaufstieg und Venusbergtunnel nicht mehr dabei – Bestehende Autobahnen als Alternative In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Verkehrsausschusses stellte Minister Michael Groschek (SPD) am 26.09.2013 die Liste der Straßenprojekte vor, die die NRW-Landesregierung zur weiteren Prüfung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 an das Bundesverkehrsministerium nach Berlin melden wird. Rolf Beu, GRÜNER-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln erklärt …
Zur Entscheidung des Regionalrates Köln, den Regionalplan für ein mögliches neues Braunkohlenkraftwerk in Niederaußem zu ändern, nimmt die GRÜNE Regionalratsfraktion wie folgt kritisch Stellung: Als bereits jetzt nicht zukunftsträchtig und nach wie vor klimaschädlich, so stufen die GRÜNEN im Regionalrat Köln das am Standort Niederaußem geplante Braunkohlenkraftwerk BoAplus ein. \“ Auch wenn uns RWE Power …
Rolf Beu, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln: \“Durch die Entscheidung der Stadtwerke-Kooperation Trianel, das Projekt des Pumpspeicherkraftwerks am Rursee nicht weiter zu verfolgen, geht der 21.06.2013 als schwarzer Tag in die Geschichte ein – als schwarzer Tag für den Regierungsbezirk Köln und als schwarzer Tag für die Energiewende in unserer Region. Durch die seit März 2013 …
Am 19. Dezember 2012 hatten die GRÜNEN Vertreter des Regionalrats Köln im Braunkohleausschuss gefordert, dass RWE Power bei der aktuellen Offenlegung des Rahmenbetriebsplans für Hambach mehr Transparenz und Bürgernähe bietet. Auf einen entsprechender Antrag erhielten die GRÜNEN eine nur unbefriedigende Antwort von der Bezirksregierung. „Es ist ungeheuerlich, dass betroffenen Bürgern der aktuelle Rahmenbetriebsplan des Tagebaus …
„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH. „Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha …
Freizeitpark-Expansion ohne Rücksicht auf Verluste Weiterlesen »
Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben. Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung …
Zeitvorgaben für die Erreichung der Versorgungssicherheit in der Regionalplanung Weiterlesen »