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Endspurt für den Regionalplan-Neuentwurf

Die oder der eine oder andere mag sich vielleicht noch an unsere rege genutzten Informationstermine im März 2022 erinnern, in denen wir euch letzte Anregungen und Hilfestellungen für die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Regionalplan-Neuentwurf und die damit verbundene Möglichkeit zur Stellungnahme geben wollten. Dem zuvor gegangen war ein bereits mehrjähriger, von uns intensiv begleiteter, Erarbeitungsprozess, angefangen …

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RWE-Werksbahn: Power für den Schienenverkehr

Auch wenn es noch nicht soweit ist und RWE seine Verbindungstrassen zwischen den Tagebauen und den Kraftwerken noch alleine nutzt, gibt es längst Verhandlungen mit der Bezirksregierung und dem NRW-Verkehrsministerium über die künftige Nutzung. Hinsichtlich der Hambach Bahn vom Kraftwerk Niederaußem bis nach Niederzier bestehen Überlegungen des Anschlusses an die DB-Strecke nach Düren und Aachen …

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Waterworld Rheinland: Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet

Durch das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) wurde in den Jahren 2016 – 2022 eine Grundwasser-Flurabstandsprognose in Abhängigkeit von der Befüllung der Seen und der Grundwasserneubildung für das Rheinische Revier erarbeitet, die zwar schon im Frühjahr 2022 fertiggestellt, bisher aber nicht veröffentlicht wurde. Nach Aufforderung der GRÜNEN bat die Bezirksregierung zur Braunkohlenausschusssitzung im …

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Mit neuen Kräften weiter voran

Aus beruflichen Gründen haben uns Ende 2022 zwei unserer Regionalratsmitglieder – Katrin Feldmann und Kaj Neumann – verlassen. Die gesamte Regionalratsfraktion bedankt sich bei ihnen für eine tolle gemeinsame Zeit und die gute Zusammenarbeit. Vor rund einem Jahr hat unsere Regionalratsfraktion Verstärkung durch zwei neue politisch engagierte GRÜNE bekommen, die wir hier vorstellen wollen: Der …

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Der Weg ist das Ziel

Inzwischen hatten wir ein wenig Zeit, den NRW-Koalitionsvertrag näher zu betrachten. Wie wir von Parteifreundinnen und -freunden im Landtag erfahren haben, sind die Gespräche mit der CDU fair, sach- und zielorientiert verlaufen und der Wille, Verantwortung für die Zukunft NRWs zu übernehmen, war auf beiden Seiten klar erkennbar. Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion die besten Lösungen für die Probleme dieses Landes erarbeiten werden.

Aktueller Sachstand zum Umgang mit dem Endgutachten im Braunkohlenplanverfahren Hambach

Zum Hintergrund:
Eine Planänderung des Braunkohlenplans wurde durch die Zielsetzungen der aktuellen Leitentscheidung „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2021 erforderlich. Eine vorzeitige Beendigung des Braunkohlenabbaus im Tagebau Hambach ist nun bis 2029 vorgesehen. Somit wird der Abbau 15 Jahre früher beendet, als ursprünglich geplant. Bedingt durch den vorzeitigen Braunkohlenausstieg wurde im Mai 2021 ein Braunkohlenplanänderungsverfahren für den Tagebau Hambach eingeleitet.

Wie lange wird die Seebefüllung wirklich dauern?

Der Rhein hat wieder einmal einen Tiefstand erreicht, der die Schifffahrt vor extreme Probleme stellt. Nur die Hälfte der eigentlich möglichen Fracht kann geladen werden, damit genügend Wasser unter dem Kiel bleibt. Aber ab 2030 sollen durch die Rheinwassertransportleitung (RWTL) das Schwalm-Nette Feuchtgebiet und die Restlöcher in Hambach und Garzweiler mit Rheinwasser gefüllt werden. Sind eine – nach Angabe von RWE – Fülldauer von 40 Jahren für Garzweiler und von 48 Jahren für den Hambachsee zur Befüllung bei sich ändernden Klimabedingungen wirklich realistisch?

Wasserwerk Dirmerzheim:

Der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung ist deutschlandweit ein zentrales Thema. Im Rheinischen Revier erhöht sich der Zeitdruck für geeignete Schutzmaßnahmen für das Grundwasser durch den – dringend notwendigen – früheren Kohleausstieg zusätzlich. Besonders stechen dabei die konkreten Diskussionen in zwei Gremien hervor: dem Braunkohlenausschuss und der Kommission Rheinisches Revier. Aber auch der in Aufstellung befindliche Regionalplan spielt eine entscheidende Rolle mit seinen mehr als 20 Jahre gültigen Festlegungen.

Regionalplan

Wir hatten schon darüber informiert, dass der Regionalplan im Regierungsbezirk Köln neu aufgestellt werden soll. Im Folgenden informieren wir euch über den aktuellen Stand.