hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln Sehr geehrter Herr Müller, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg des Regionalrates Köln am 07.06.2010 aufzunehmen. Sachstandsbericht zur Umweltverträglichkeitsstudie Ortsumgehung Overath
Sehr geehrter Prof. Dr.-Ing. Erhard Möller, aus aktuellem Anlass möchten wir sie bitten, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Braunkohlenausschusses am 16. April 2010 zu nehmen: Die Verwaltung wird in der Sitzung um Berichterstattung zur Hangrutschung am Tagebau Inden gebeten. Begründung: Wie erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung bekannt wurde, rutschten am westlichen Rande des Tagebaus …
Berichterstattung zur Hangrutschung am Tagebau Inden Weiterlesen »
Wir bitten darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 05.02.2010 aufzunehmen. Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer entlang der B507 zwischen Lohmar und Pohlhausen Hierzu stellen wir folgenden Antrag: Der Regionalrat beauftragt den Landesbetrieb Straßenbau die Situation für die Fußgänger und Radfahrer entlang der B …
Wir bitten darum, den folgenden Antrag und die von uns hierzu ausformulierte Resolution in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 11.12.2009 auf-zunehmen. Top 12 „Landesstraßenbauprogramm 2010“ Hier: Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13 In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus …
Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13 Weiterlesen »
Hierzu beantragen wir: Die Bezirksregierung Köln wird beauftragt, eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie, in NRW zur Frage der Bedarfsdeckung an hochreinem weißen Quarzkies durch die Lagerstätte „Sonnenhof“ einzuholen Begründung: Im nach wie vor laufenden Änderungs-Verfahren der Bezirksregierung Köln zur „Erarbeitung des sachlichen Teilabschnittes – „Hochreiner weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ …
„Der Braunkohlenausschuss hält die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Bergschäden“ für ein geeignetes Instrument, die Feststellung und Regulierung von durch den Braunkohlebergbau verursachten Bergschäden zu verbessern. Die Geschäftsstelle wird deshalb aufgefordert, in Kooperation mit der Landesregierung und dem Ausschuss des Landtags für Bergbausicherheit eine Schlichtungsstelle anlog zu der bereits arbeitenden Schlichtungsstelle für den Steinkohlebergbau mit entsprechender Besetzung, …
Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 4 „Bergschäden“ Weiterlesen »
Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 3 Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee) Drucksache Nr.: BKA 0543 Der oben aufgeführte Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung zur Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden wird auf eine spätere Sitzung …
Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen. Der Regionalrat Köln fordert die …
Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) für zweckgebundene Nutzungen Brühl/Phantasialand hierzu beantragen wir: Der Regionalrat stellt fest, dass das Verfahren zur 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln, nicht zu Ende geführt werden kann. Es wird daher ergebnislos eingestellt. Den Verfahrensbeteiligten steht anheim, erneut eine Änderungsverfahren anzustrengen, dass den ökologischen Erfordernissen hinsichtlich des Landschafts- und Naturschutz …
8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln Weiterlesen »
Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ Antrag: Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln bekräftigt seine Absicht, Vorranggebiete für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan Köln auszuweisen. Zwingend notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Regionalplanänderungsverfahren, welches eine sachgerechte Abwägung zwischen den potentiellen Standorten ermöglicht. Dies ist aufgrund der bisher von der Bezirksregierung …
Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Regionalplan Weiterlesen »