Anträge

Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeits-gruppe Grundwasser“

Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den  folgende Antrag in die Tagesordnung der  154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeitsgruppe Grundwasser“ Hierzu beantragen wir: Der regelmäßige Ergebnisbericht zum Monitoring Garzweiler II mit dem …

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Darstellung der Folgekostenabsicherung der Braunkohlenförderung im Rheinischen Revier

Gemäß der  Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), die der BUND gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat, sind die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue neben Vattenfall und Mibrag auch bei RWE nicht ausreichend …

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Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier

Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 1. Juli 2016 aufzunehmen. Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier \“Der Regionalrat Köln fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich …

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Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier

Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde von uns die Offenlegung aller Bergschadensfälle in einem Bergschadenskataster beantragt. Die Verantwortung hierfür wurde seinerzeit dem Land NRW übertragen. Im April/Mai …

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Feinstaubbelastungen durch die Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlenrevier

Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Feinstaubbelastungen durch die Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlenrevier Von der Bezirksregierung Köln wurde im April 2015 die „Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlenrevier“ öffentlich gemacht. Die hier vorgestellte Gesamtstrategie …

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Zukunft der Schlichtungsstelle

Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 150. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Zukunft der Schlichtungsstelle Wie uns jetzt bekannt wurde, verfügt die Anrufungsstelle aktuell nicht mehr über eine Ge-schäftsstelle; die bisherige Sekretärin ist in ihrem Aufgabenfeld nahezu gänzlich beschnitten weil der Vertrag mit …

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Ergänzungsantrag zu TOP 10, Zielabweichungsverfahren gem. § 16 Landesplanungsgesetz NRW; Teilabschnitt der ehemaligen Eisenbahnstrecke Hückelhoven-Baal-Ratheim auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven

Sehr geehrter Herr Deppe, Bezugnehmend auf o.g. Tagesordnungspunkt möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag  als Ergänzung in die Tagesordnung der 2. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Ergänzungssantrag zu TOP 10: 1. Dem Beschlussvorschlag (Drucksache Nr.: RR 74/2014) wird zugestimmt. 2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: a) Der Regionalrat weist darauf hin, dass das Ziel …

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Ortsumgehung Langerwehe-Luchem L12n

Sehr geehrter Herr Dohmen, wir bitten Sie, den folgende Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel des Regionalrates Köln am 27. Oktober 2014 aufzunehmen. Ortsumgehung Langerwehe-Luchem L12n Während die Fertigstellung der Autobahnanschlussstelle A4 Langerwehe-Luchem deutliche Fortschritte macht, ist für die ursprünglich in einem Zuge geplante Ortsumgehung Langerwehe-Luchem (L 12n)  bisher nicht erkennbar …

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GRÜNER Vorschlag zu einer Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW

Sehr geehrter Herr Deppe, wir möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der 18. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Tagesordnungspunkt 4: Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen  – Stellungnahme des Regionalrates Köln, Beschlussfassung Hierzu beantragen wir, den nachfolgende Text als Vorschlag für eine gemeinsame Stellungnahme des Regionalrates Köln zur Abstimmung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen …

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Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW hier: Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW in der Sitzung

Sehr geehrte Frau Rackwitz-Zimmermann, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 21.03.1014 aufzunehmen. Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW hier: Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW in der Sitzung Gehölzpflegearbeiten an Straßen in der Zuständigkeit des Landesbetriebes sorgen auf Grund des Zeitpunktes und des …

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