Anträge

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die in der nächsten Zeit anstehen. Die gegenüberstellende Betrachtung erscheint aber hinsichtlich des aktuellen Gutachtens zum …

Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen Weiterlesen »

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo nicht weiter zusätzlich durch den Verkehr belastet werden, wenn die …

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II Weiterlesen »

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und notwendigen Zukunftsmaßnahmen zur Entwicklung der o. g. Kommunen verhindert. Der Braunkohleausschuss fordert das Land NRW …

Fehlende Entwicklungsperspektiven der Anrainerkommunen am Tagebau Garzweiler in der Leitentscheidung 2021 Weiterlesen »

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist jedoch das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig, da schon jetzt die Verletzung von Freiheitsrechten …

Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021 Weiterlesen »

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die so vorgelegten und ggf. ergänzten Kriterien als einer der Grundlagen für die Arbeit der …

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung Weiterlesen »