Anträge

Ergänzungsantrag zu TOP 6 Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024

Die Regionalplanungsbehörde wird gebeten nachzuprüfen ob in den Gebietskörperschaften, in denen derzeit keine Windvorrangzonen ausgewiesen sind (Städte Aachen, Köln, Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis), Flächen ermittelt werden können sofern nur ein Ausschluss-Kriterium zugrunde gelegt wird, das aber grundsätzlich zu überwinden ist Die ursprünglich im ersten Entwurf des Teilplanes Erneuerbare Energien geplante Windvorrangzone zwischen Düren und …

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Unsere Anträge zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Anträge für die Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024

Antrag 1: Vorrangzonen für Windenergie in Bornheim: Der Regionalrat Köln fasst den Beschluss, dass die von der Regionalpanungsbehörde eingeplante Vorrangzone in Bornheim auf dem Villerücken auf die Fläche, der vom Rat der Stadt Bornheim im Rahmen der kommunalen Flächennutzungsplanung beschlossenen Konzentrationszonen reduziert wird, sodass Konzentrationszone und Vorrangzone auf dem Villerücken identisch sind. Antrag 2: Zeitpunkt …

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Regionale Maßnahmenvorschläge für den Landesstraßen-bedarfsplan Unser Änderungsantrag zur 17. Sitzung des Regionalrates am 11.10. 2024

Der Regionalrat nimmt die regionalen Maßnahmenvorschläge aus dem Regierungsbezirk Köln für den Landesstraßenbedarfsplanes (Anlage 2 „Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan – Positivliste“) einschließlich der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen zur Kenntnis und meldet sie zum fachlichen Bewertungsverfahren an Er erwartet, dass beim Aus- und Neubau von Landesstraßen Radwege immer mit geplant und gebaut werden. Darüber hinaus fordert der …

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Kavernenkraftwerke als mögliche Folgenutzung in den Braunkohlentagebauen – Einladung von Fachleuten

Begründung: Das Rheinische Revier kann künftig ein wichtiger Standort der Energieproduktion in Deutschland auch unter steigender Nutzung erneuerbarer Energie bleiben. Die Energieerzeugung durch Windkraft und PV ist Schwankungen allein durch Tag- und Nacht unterworfen. Die Stromversorgung kann nachhaltig nur gesichert werden, wenn auch das Speicherproblem für die Mengen der Überproduktion elektrischer Energie gelöst wird. In …

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Unser Antrag auf Berichterstattung über die in der beigefügten Excel-Tabelle aufgelisteten WEA-Konzentrationszonen Anfrage für die 16. Sitzung des Regionalrates Köln am 28.06.2024

Zum Thema Windenergieanlagen und Konzentrationszonen der Kommunen im Regierungsbezirk Köln bitten wir die Bezirksregierung Köln um die Beantwortung unserer Fragen:  Zunächst: Die beigefügte Excel-Tabelle enthält alle nicht über eine Vorrangzone erfassten Konzentrationszonen und WEA. Wir bitte um Darstellung, warum die Konzentrationszonen und WEA nicht erfasst worden sind. Zur Beantwortung bitte die vorgesehene Spalte der Excel-Tabelle …

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Darstellung zur Trinkwasserversorgung im Rheinischen Revier in den nächsten 100 Jahren durch den Erftverband Antrag zur Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 02. Februar 2024

Wie bekannt, werden verschiedene Wasserwerke an der Westseite der Ville künftig durch mineralische Einträge aus der Tagebautätigkeit ihre Funktion verlieren und durch die alleinige, erhöhte Förderung des Wasserwerks Dirmerzheim ersetzt. Gleichzeitig ergibt sich aufgrund von Auswaschungen der ungekalkten Ablagerungen im Bereich des ehemaligen Tagebaus Garzweiler I eine nahezu analoge Situation für die anliegenden Brunnen im …

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Berichterstattung zur Problematik „Bau eines dritten Gleises zwischen Aachen und Düren am Beispiel Langerwehe-Düren“ Antrag für die Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 2. Februar 2024

Erschwerte Planung eines dritten Bahngleises auf der Strecke zwischen Aachen  und Düren durch bestehende Brückenbauwerke hier: Berichterstattung zur Gesamtproblematik am Beispiel von Langerwehe Bereits im März 2017 befasste sich der Regionalrat Köln auf unseren Antrag hin mit einer Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen, welche unter anderem auch den Bau eines dritten Gleises auf verschiedenen …

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Neues Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Enteignungen am Tagebau Hambach. Unser Antrag auf Berichterstattung im BKA am 27.10.23

Zum Hintergrund: Das von Antje Grothus, der GRÜNEN Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, beauftragte Rechtsgutachten mit dem Titel: Zulässigkeit von Enteignungen zur Massegewinnung im Kontext der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften des Braunkohleabbaus wurde vom renommierten Prof. Walter Frenz von der RWTH Aachen verfasst und  veröffentlicht. Über die Webseite von Antje Grothus kann es zusätzlich zu einer Vielzahl …

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Betreff: Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet

Berichterstattung der LANUV zur Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet. Begründung:  Durch das LANUV wurde in den vergangenen Jahren eine Grundwasser-Flurabstandsprognose in Abhängigkeit von der Befüllung der Seen und der Grundwasserneubildung für das Rheinische Revier erarbeitet, die unseres Wissens bereits im Frühjahr 2022 fertiggestellt wurde. Da diese Daten grundlegende Bedeutung nicht nur für die Planungen der betroffenen Gebietskörperschaften, …

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Straßenanbindung des Ortsteils Holzweiler in der Stadt Erkelenz

Antrag: Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Unternehmen RWE dazu auf, die L12 zwischen Holzweiler und Keyenberg erst dann zu entwidmen und bergbaulich in Anspruch zu nehmen nachdem eine Ersatzverbindung geschaffen und dem Verkehr übergeben worden ist. Begründung: Die L12 ist neben der L 19 …

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