Anfragen

Stand des Vollzugsdefizits an den Wasserkraftanlagen an der Agger

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In der Beantwortung unserer Anfrage zur Regionalratssitzung vom 09.12.2016 hat die Bezirksregierung Köln auf den Erlass des MKULNV vom 07.11.2016, Az IV-6 012 010 an den Oberbergischen Kreis verwiesen, in dem dargelegt wird, wie die Landesregierung die gewässerökologischen Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 33 Mindestwassermenge, §34 Durchgängigkeit, §35 Fischschutz) an der Oberen Agger herbeiführen will. Das …

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Gewerbeansiedlung in der Sülzaue bei Untereschbach

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Gewerbeansiedlung in der Sülzaue bei Untereschbach Im Bereich der Stadt Overath ist zwischen Landstraße und Sülz bei Unterauel ein Gewerbegebiet geplant. Die hierfür benötigten Grundstücke werden laut Anwohnern von der Stadtentwicklungsgesellschaft SEGO bereits soweit als möglich aufgekauft. Wenngleich sich die Planungen auf einen Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1980 stützen, widersprechen die Planungen unseres Erachtens nach …

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Bahnradweg zwischen Düren und Kerpen

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Am Bahnhaltepunkt Merzenich führt die Radverkehrswegweisung entlang der Autobahn Richtung Buir. Auf Grund des guten Zustandes ist der Bahnradweg eine gute Verbindung zwischen Düren und Kerpen. Leider fehlt an dieser Stelle eine Querungshilfe obwohl das Baubüro Buir diese bereits vor Jahren zugesagt hatte. Auch der Kreis Düren mahnt die Querungshilfe an dieser Stelle seit längerem …

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Zustand der L 184 im Stadtgebiet Wesseling

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Die L184 sowie die straßenbegleitenden Wege im Bereich Wesseling Ortsteil Berzdorf  sind in einem problematischen baulichen Zustand. Die straßenbegleitenden Rad-Gehwege zwischen den KVP Langenackerstraße/Sternenstraße und KVP Kurfürstenstraße wurden bereits vor längerer Zeit von kombinierten Rad-/Gehwegen in Fußwege umgewandelt. Hieraus ergeben sich folgende Fragestellungen, die wir Straßen NRW zu beantworten bitten: 1.) Wie bewertet Straßen.NRW den …

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Freistellung von Bahnbetriebsflächen und Regionalplanung

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Sehr geehrter Herr Deppe,   wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der  12. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.   Freistellung von Bahnbetriebsflächen und Regionalplanung Nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung in Verfahren zur Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken zu beteiligen, insbesondere sind sie …

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Darstellung einer raumbedeutsamen Deponie in Hückelhoven

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Unter TOP 5 wurde in der 9. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen über die Darstellung von Deponien im Regionalplan Köln berichtet. Inhalt der zu Grunde liegenden Vorlage war eine Darstellung der aktuellen Planungen von Deponien der Deponieklasse I im Regierungsbezirk Köln. Laut Vorlage, jedoch nur in einem Satz erwähnt, fanden bereits erste Vorgespräche …

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Behebung des Vollzugsdefizits an den Wasserkraftanlagen an der Agger in Engelskirchen?

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Behebung des Vollzugsdefizits an den Wasserkraftanlagen an der Agger in Engelskirchen? Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen informiert auf seiner Homepage zum Thema Wasserkraft: „Nach den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) müssen alle Gewässer renaturiert und ihre Durchgängigkeit muss soweit wie möglich wieder hergestellt werden. Es geht um die …

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Geplante Fahrzeugschulungstrecke in Ehreshoven, Oberbergischer Kreis

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Wie uns bekannt wurde, befindet sich die Gemeinde Engelskirchen zur Zeit in der Bauleitplanung für die „Fahrzeugschulungsstrecke Ehreshoven“ im Ehreshovener Wald. Jahrelang wurde diese Strecke illegal als Offroad Übungsstrecke betrieben und im Jahre 2013 vom Oberbergischen Kreis stillgelegt. Inzwischen soll die Strecke, nun als Fahrzeugschulungsstrecke betitelt, im Rahmen der Bauleitplanung legalisiert werden. Angedacht durch die …

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Vereinbarkeit der 300 MW Sicherheitsreserven am Standort Niederaußem mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der  154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Vereinbarkeit der 300 MW Sicherheitsreserven am Standort Niederaußem mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm Mit Inkrafttreten des Kraftwerkserneuerungsprogrammes aus dem Jahre 1994 verpflichtete sich RWE gegenüber dem Land NRW als Gegenleistung für die Genehmigung …

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Widerrechtliche Gewässerumleitung in Kreuzau-Obermaubach/Staubecken.

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Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 1. Juli 2016 aufzunehmen. Widerrechtliche Gewässerumleitung in Kreuzau-Obermaubach/Staubecken. Aus einem Bericht des WDR, Lokalzeit Aachen, geht hervor, dass der Dresbach in der Gemeinde Kreuzau-Obermaubach, einmündend in den dortigen Stausee, in Richtung Seeeinmündung nicht nur widerrechtlich befestigt …

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