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Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan

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Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan  Die Radschnellverbindungen sind nach der Neufassung des Landesstraßen- und Wegegesetzes dem Bau von Landesstraßen gleichgestellt und somit im Regionalplan darzustellen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde diese Planung für das Regionale Radwegenetzt beim RVR mit dem Referat Regionalentwicklung selbst erarbeitet und in den Entwurf des Regionalplans Ruhr integriert. Im Entwurf …

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Zügige Umsetzung der im Abschlusspapier der „Kohlekommission“ vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung

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Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug …

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Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost

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Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost Der 8-streifige Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost musste aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen aus der ersten Offenlage heraus erneut offengelegt werden. Hierbei wurden Forderungen, die sich auch in einem Sankt …

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Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW

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Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Hier: Ausbringung von Unkrautvernichtungsmitteln in den Kreisverkehrsmitten von Kreisverkehren im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis Wie uns vor Kurzem mitgeteilt und durch Aufnahmen belegt wurde, erfolgten Ende April/Anfang Mai sowohl im Kreis Düren als auch im Rhein-Erft-Kreis an mehreren Stellen Maßnahmen des Landesbetriebes in dessen …

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Tagebaurandstraßen am Tagebaurand Garzweiler II

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Tagebaurandstraßen am Tagebaurand Garzweiler II Die sog. „Kohlekommision“ legte im Januar dieses Jahres ihren Abschlussbericht vor. Wenngleich seitdem noch keine weiterführenden Beschlüsse auf Bundes- bzw. Landesebene erfolgten ist davon auszugehen, dass die Tagebaue im Rheinischen Revier nicht in der bisherigen Form weiterbetrieben werden. Dies gilt insbesondere für die Tagebaukanten und die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen. Dennoch …

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Das Ergebnis der Kohlekommission oder wo soll die Reise wirklich hingehen? Unser Antrag auf Aussetzung der Umsiedlungen und Rodungen und unsere Pressemitteilung dazu

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\“Wasch mich aber mach mich nicht nass\“ !!! Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen, bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte …

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Das Ergebnis der Kohlekommission; wo geht die Reise hin ? Unser Statement zum Ergebnisbericht

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Für uns ist das Ergebnis der Kohlekommission ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen daher die Verhandlungsergebnisse. Gleichwohl sollten wir darüber aber nicht vergessen, dass, selbst wenn die Bundespolitik dieser Empfehlung folgt, immer noch eine Vielzahl von Fragen offen sind und entscheidende wichtige Forderungen aus der Region nicht verbindlich geklärt wurden. Die …

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Bebauungsplan für BoAPlus in Niederaußem laut OVG Münster unwirksam

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Laut Pressebericht des OVG Münster vom 15.11.2018 ist der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim auf Grund von formalen Mängeln ungültig. Ursächlich hierfür ist unter anderem die Tatsache, dass die vom Regionalrat beschlossene 5. Änderung des Regionalplanes mit dem Ziel, die vorgesehene Erweiterungsfläche als GIB mit der Zweckbindung „Kraftwerk“ darzustellen, in der damaligen Form …

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Auf geht´s zur Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember in Köln und Berlin!

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Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits spürbar. Trotzdem wartet die deutsche Regierung noch immer mit dem Kohleausstieg, obwohl Deutschland im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen aber nun ist dies erst für Anfang Februar geplant. Mal wieder versagt die Große Koalition beim Klimaschutz und drückt …

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Gerichte bleiben konsequent – Gesundheitsschutz ist kein Wunschkonzert

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Zu den am 08.11.2018 ergangenen Urteilen zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen den verkehrsverursachten Verstößen gegen die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung in den Städten Köln und Bonn (s. u.) erklärt Rolf Beu, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln:   „Regierungspräsidentin Gisela Walsken ist mit ihren butterweichen Luftreinhalteplänen für die beiden größten Städte im Regierungsbezirk …

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