Mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres ist das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten und hat damit das Landeswassergesetz aus dem Jahre 2016 abgelöst. Bereits im Vorfeld war diese Änderung hoch umstritten und wird von den Umweltverbänden und auch von uns in weiten Teilen abgelehnt, hat sie doch mit der für …
Die B 477 zeichnete sich bereits in Normalzeiten immer schon durch ein recht hohes Verkehrsaufkommen bei schneller Fahrweise der dortigen Fahrzeuge aus. Gleichzeitig wird die Route entlang der Bundesstraße mittels der benachbarten asphaltierten Feldwege gerne und viel für den Radverkehr genutzt, was allerdings mit einer Überquerung der B 477 bei Nörvenich verbunden ist. Seit Sperrung …
Der neue Streckenabschnitt der A 44n ist seit dem Jahre 2018 in Betrieb. Wenngleich damit der Verkehr erst wenigen Jahren über diese Neubaustrecke fährt, kam es bereits zu etlichen Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Sperrungen, insbesondere zwischen dem Kreuz Holz und dem Dreieck Jackerath. Grund für Letzteres waren starke Winde, die in diesem Streckenabschnitt ungehindert und mit …
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo nicht weiter zusätzlich durch den Verkehr belastet werden, wenn die …
Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II Weiterlesen »
Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab. Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE Power AG auf, die Standorte der Kraftwerke, der Veredelungs- und Nebenbetriebe im Rheinischen Revier so …
Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Weiterlesen »
Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und notwendigen Zukunftsmaßnahmen zur Entwicklung der o. g. Kommunen verhindert. Der Braunkohleausschuss fordert das Land NRW …
wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist jedoch das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig, da schon jetzt die Verletzung von Freiheitsrechten …
Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht kleinen Luchenberger Sees in der Realität durch das Einleiten von jährlich 500.000 bis 600.000 Kubikmeter …
Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung: Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf, dass für das Wasserwerk Dirmerzheim keine förmlich festgesetzte Wasserschutzzone III A und erst recht nicht …
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Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die so vorgelegten und ggf. ergänzten Kriterien als einer der Grundlagen für die Arbeit der …