Aktuelles

Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht

Das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten einer intensiven Erörterung anheim gegeben werden. Bei ähnlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung ist es zum …

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Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die in der nächsten Zeit anstehen. Die gegenüberstellende Betrachtung erscheint aber hinsichtlich des aktuellen Gutachtens zum …

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Aktueller Sachstand zum Entsorgungszentrum des Chemparks in Leverkusen-Bürrig

Unfallursache, Unfallhergang, Sicherheitsmanagementsystem Ergänzend zu unserer Anfrage vom 25.11.2021 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Ist der Bezirksregierung bekannt, wann die staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie die Untersuchungen der Sachverständigen zum Schadenereignis voraussichtlich abgeschlossen sein werden? Wer darf auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Auflagen für die Wiederinbetriebnahme anweisen? Löschwasserentsorgung: Medienberichten zufolge wurden bei den Löscharbeiten im …

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Explosion im Tanklager des Entsorgungszentrums des Chempark in Leverkusen-Bürrig

Am 27. Juli 2021 kam es zu einer schweren Explosion beim Currenta-Entsorgungszentrum. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln war in Brand geraten. Bei diesem Unglück ließen sieben Mitarbeiter ihr Leben, 31 Menschen wurden verletzt. Die Rettungsarbeiten wurden tragischerweise behindert durch eine nahestehende Hochspannungsleitung, die zu massiven Zeitverzögerungen geführt hat. Ebenso bestand eine erhebliche Gefahr, für die …

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Festlegung der Mindestwasserführung im Zielartengewässer Lachs und Aal \“Altes Aggerbett\“ Engelskirchen durch die Bezirksregierung Köln

Am 27.10.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderates der Gemeinde Engelskirchen folgenden Beschluss gefasst: Der Planungs- und Umweltausschuss spricht sich dafür aus, dass in Folge des Beschlusses des Rates der Gemeinde Engelskirchen vom 9. 4. 2014, die Bezirksregierung Köln dafür Sorge trägt, „dass das Laichhabitat für den Lachs im alten Aggerbett zwischen Stau Ehreshoven …

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Rheinspange 553 wird von uns abgelehnt

Die in der Verkehrskommission des Regionalrates von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossene Resolution zum Bau der sogenannten Rheinspange 553 zwischen Köln/Wesseling und Niederkassel wird von  unserer GRÜNEN Fraktion im Regionalrat nicht mitgetragen. Sie stimmte ebenso wie Linke/Volt dagegen. Insofern irritiert die Berichterstattung in einigen Presserorganen die suggeriert, der Regionalrat hätte einvernehmlich für …

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Verbesserung für die Randdörfer des Tagesbaus Garzweiler II

der Braunkohlen Ausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am 28. Mai 2021 mit Mehrheit beschlossen: 1.) „Das weitere Verfahren zum Tagebau Garzweiler muss jetzt so gestaltet werden, dass die Umsetzung sowohl mit als auch ohne einer Umsiedlung der verbleibenden Garzweiler-Dörfer nach 2026 planerisch weitergeführt werden kann. 2.) Es ist rechtlich zu prüfen, ob und wie …

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Sachstand zum Bau der OU Köln-Meschenich

Der Bau der Ortsumgehung Köln-Meschenich (B 51n) hat am 24.Januar 2020 mit einem symbolischen Spatenstich begonnen. Ab 06/2021 soll nach weiteren Vorarbeiten mit der Umsetzung des ersten Bauabschnitt begonnen worden sein (https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b51n-ortsumgehung-koeln-meschenich.html). Bisher ist der Rohbau des Bauwerks 4, Unterführung Wirtschaftsweg Meschenicher Weg/Blasiusstraße, sichtbar. Wir fragen deshalb den Landesbetrieb: Liegen die Arbeiten im Zeitplan? Wann ist …

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Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Stauanlagen in der Agger nach den Starkregenereignissen im Juli 2021

Am 10.3.2014 wurde von der Bezirksregierung Köln den Talsperren-Betreibern im Regierungsbezirk Köln aufgegeben, bis Ende 2016 den Abschlussbericht zur „Vertieften Überprüfung“ vorzulegen. In dem Schreiben an die Talsperren-Betreiber heißt es: „Eine fehlende „Vertiefte Überprüfung“ bedeutet, dass eine materielle Anforderung nach DIN 19700 nicht erfüllt ist und damit die Talsperre nicht nach den „allgemein anerkannten Regeln …

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Folgen des Starkregenereignisses auf den Tagebau Inden

Das Starkwasserereignis im Juli hat für den Tagebau Inden zu einem Durchbruch der Inde im Bereich der Ableitung aus dem Ursprungsbett in den Tagebau geführt. Durch dieses Ereignis gab es einen bedauerlichen Todesfall zu beklagen, aber auch einen völligen Stillstand der Kohleförderung und dadurch bedingt eine Teilstilllegung des Kraftwerks Weissweiler. Da dieses Ereignis in den …

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