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Das Ergebnis der Kohlekommission oder wo soll die Reise wirklich hingehen? Unser Antrag auf Aussetzung der Umsiedlungen und Rodungen und unsere Pressemitteilung dazu

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\“Wasch mich aber mach mich nicht nass\“ !!! Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen, bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte …

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Das Ergebnis der Kohlekommission; wo geht die Reise hin ? Unser Statement zum Ergebnisbericht

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Für uns ist das Ergebnis der Kohlekommission ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen daher die Verhandlungsergebnisse. Gleichwohl sollten wir darüber aber nicht vergessen, dass, selbst wenn die Bundespolitik dieser Empfehlung folgt, immer noch eine Vielzahl von Fragen offen sind und entscheidende wichtige Forderungen aus der Region nicht verbindlich geklärt wurden. Die …

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Bebauungsplan für BoAPlus in Niederaußem laut OVG Münster unwirksam

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Laut Pressebericht des OVG Münster vom 15.11.2018 ist der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim auf Grund von formalen Mängeln ungültig. Ursächlich hierfür ist unter anderem die Tatsache, dass die vom Regionalrat beschlossene 5. Änderung des Regionalplanes mit dem Ziel, die vorgesehene Erweiterungsfläche als GIB mit der Zweckbindung „Kraftwerk“ darzustellen, in der damaligen Form …

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Auf geht´s zur Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember in Köln und Berlin!

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Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits spürbar. Trotzdem wartet die deutsche Regierung noch immer mit dem Kohleausstieg, obwohl Deutschland im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen aber nun ist dies erst für Anfang Februar geplant. Mal wieder versagt die Große Koalition beim Klimaschutz und drückt …

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Gerichte bleiben konsequent – Gesundheitsschutz ist kein Wunschkonzert

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Zu den am 08.11.2018 ergangenen Urteilen zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen den verkehrsverursachten Verstößen gegen die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung in den Städten Köln und Bonn (s. u.) erklärt Rolf Beu, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln:   „Regierungspräsidentin Gisela Walsken ist mit ihren butterweichen Luftreinhalteplänen für die beiden größten Städte im Regierungsbezirk …

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Einladung zu unserer Infoveranstaltung zum Thema Radschnellwege und interkommunale Verbindungsachsen am Freitag den 23. November ab 16.00 Uhr in Köln

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nicht zuletzt durch die Diskussion um mögliche Dieselfahrverbote in zunehmend mehr Städten auch des Regierungsbezirks Köln – infolge des betrügerischen Verhaltens der Automobilindustrie und der übertriebenen Rücksichtnahme der GroKo auf diese – gerät das Thema Radverkehrsinfrastruktur und dessen Förderung endlich auch in den Fokus der Kreise und Kommunen. Immer noch sind die zur Verfügung stehenden …

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Der Widerstand hat sich gelohnt! OVG Münster verfügt vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Wald

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So schnell kann es gehen. Noch in der 18. Regionalratssitzung am 28. September 2018 waren sich CDU, SPD und FDP einig, dass der Hambacher Wald kein Thema für den Regionalrat sei und nahmen daher eine Resolution, die ein Moratorium für die Räumung und Rodung forderten, von der Tagesordnung. (mehr dazu in unserem Newsletter der in …

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Trassenverlegung A 61 und Baumaßnahmen im Zuge der Wiederherstellung der A 44 und des Ausbaus der A 46 Hier: Variantenvergleich bei der A 61 und Fragen zur Ausführung und Kostenüber-nahme für die gesamten Baumaßnahmen.

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Im Zuge des Fortschreitens der Auskohlung im Tagebau Garzweiler II muss die bisherige A 61 zwischen den Autobahndreiecken/Anschlussstellen Wanlo und Jackerath aufgegeben und durch eine neue A 61n ersetzt werden. Zur Zeit laufen umfangreiche Untersuchungen zum späteren Trassenverlauf wobei mehrere Varianten untersucht wurden. Zuvor waren bereits aufwendige Baumaßnahmen zur Wiederherstellung der A 44 und zum …

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EINLADUNG: Was kommt, wenn die Kohle geht? Grüne wollen Zukunft des Rheinischen Reviers diskutieren – mit Annalena Baerbock MdB

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Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist derzeit in aller Munde und die Mehrheit der Menschen in NRW will diesen lieber früher als später, wie der WDR bereits im Januar dieses Jahres berichtete. Viel zu lange hat die Politik die Menschen im Rheinischen Revier übersehen. Dass die Tagebaue immer weiter wachsen und mehr und mehr Menschen …

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Unsere Meinung zum geplanten Fortgang der Rodungen im Hambacher Forst

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Wie nicht anders zu erwarten war: RWE wird von der Regierung nicht gestoppt. CDU und SPD zeigen sich kompromisslos und wollen die Reste des Hambacher Forstes in der bald beginnenden \“Fällsaison\“ weitgehend roden. Damit sollen nicht nur die uralten Bäume dort fallen sondern auch das Symbol des Widerstandes gegen die klimaschädliche Kohlepolitik von CDU und …

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