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Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

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wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist jedoch das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig, da schon jetzt die Verletzung von Freiheitsrechten …

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Beschluss zur Sicherung von Maßnahmen zu zukünftigen Verdunstungsmengen durch die geplanten Tagebaurestseen

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Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht kleinen Luchenberger Sees in der Realität durch das Einleiten von jährlich 500.000 bis 600.000 Kubikmeter …

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Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:

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Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:  Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf, dass für das Wasserwerk Dirmerzheim keine förmlich festgesetzte Wasserschutzzone III A und erst recht nicht …

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Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung

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Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die so vorgelegten und ggf. ergänzten Kriterien als einer der Grundlagen für die Arbeit der …

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Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung

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Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung Ausweislich der dpa Meldung vom 29. April hat Minister Prof. Dr. Pinkwart anlässlich des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Bereitschaft der Landesregierung zum Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II angeboten. Durch den Wegfall der Notwendigkeit einer …

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Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln

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Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln Im Hinblick auf die im Mai 2020 angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-eu-biodiversity-strategy-2030_de.pdf mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll, wird die Ausweisung von Schutzgebieten und die Festlegung von Erhaltungszielen von der EU-Kommission jetzt mit hoher Priorität verfolgt. Im Zuge dessen kommt die EU Kommission zu dem …

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Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt.

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Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt. Unsere Wälder und ebenso alle weiteren zusammenhängenden Baumbestände sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum und zunehmend auch der einzige Zufluchtsort für unsere heimische Flora und Fauna, vielmehr haben sie auch eine lebensnotwendige und damit unersetzliche Funktion als Sauerstofflieferanten, Klimaregulatoren, …

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Mit deutlich gestärkter Kraft in die neue Wahlperiode

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Bei den Kommunalwahlen haben sich die politischen Verhältnisse in NRW deutlich verschoben. Wir GRÜNEN sind als große Gewinner daraus hervorgegangen, was sich jetzt auch bei der ersten Regionalratssitzung in Köln deutlich bemerkbar gemacht hat. Unsere Regionalratsfraktion ist von bisher sechs auf nun zehn Personen angewachsen und hat somit mit der SPD Regionalratsfraktion gleichgezogen. Dieser Zuwachs …

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt: Unter dem Abschnitt 1.1 fehlt der Hinweis darauf, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für die …

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen. Ziel soll es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. Unseres Erachtens ist …

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