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Gutachten zum Tagebau Hambach

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung bedeutet für den Tagebau Hambach eine deutliche Reduzierung von Ausdehnung und Volumen. Gegenüber der bisherigen Planung mit dem Enddatum in 2045 ergibt sich gleichzeitig eine Verkürzung der Laufzeit um 15 Jahre. Entsprechend gilt es, die Braunkohlenpläne für den Tagebau Hambach vollständig neu zu fassen. Dies wurde so in der konstituierenden …

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Wohnsituation in Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Kuckum und Berverath

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung sieht im Entscheidungssatz 4 Verbesserungen für die Randdörfer des Tagebaus Garzweiler 2 hinsichtlich Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und der tagebaubedingten Immissionen vor. „Dazu sind vorrangig die Abstände der Abbaugrenze des Tagesbaus gegenüber den Ortsrändern auf mindestens 400 Meter zu vergrößern. Soweit mit einer ordnungsgemäßen Rekultivierung vereinbar, sind 500 Meter Abstand anzustreben.“ (Leitentscheidung …

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Änderung des Landeswassergesetzes NRW und seine Folgen für den Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie auch den Hochwasserschutz.

Mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres ist das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten und hat damit das Landeswassergesetz aus dem Jahre 2016 abgelöst. Bereits im Vorfeld war diese Änderung hoch umstritten und wird von den Umweltverbänden und auch von uns in weiten Teilen abgelehnt, hat sie doch mit der für …

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Außerplanmäßiger Bau einer Querungshilfe bzw. Einsatz einer Bedarfsampel auf der B 477 auf der Höhe von Nörvenich

Die B 477 zeichnete sich bereits in Normalzeiten immer schon durch ein recht hohes Verkehrsaufkommen bei schneller Fahrweise der dortigen Fahrzeuge aus. Gleichzeitig wird die Route entlang der Bundesstraße mittels der benachbarten asphaltierten Feldwege gerne und viel für den Radverkehr genutzt, was allerdings mit einer Überquerung der B 477 bei Nörvenich verbunden ist. Seit Sperrung …

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Eingeschränkte Nutzbarkeit der A 44n und hier insbesondere Gefährdung des Autobahnverkehres der A 44n im Abschnitt Kreuz Holz und Dreieck Jackerath durch Starkwindereignisse.

Der neue Streckenabschnitt der A 44n ist seit dem Jahre 2018 in Betrieb. Wenngleich damit der Verkehr erst wenigen Jahren über diese Neubaustrecke fährt, kam es bereits zu etlichen Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Sperrungen, insbesondere zwischen dem Kreuz Holz  und dem Dreieck Jackerath. Grund für Letzteres waren starke Winde, die in diesem Streckenabschnitt ungehindert und mit …

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Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo nicht weiter zusätzlich durch den Verkehr belastet werden, wenn die …

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Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab. Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE Power AG auf, die Standorte der Kraftwerke, der Veredelungs- und Nebenbetriebe im Rheinischen Revier so …

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Fehlende Entwicklungsperspektiven der Anrainerkommunen am Tagebau Garzweiler in der Leitentscheidung 2021

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und notwendigen Zukunftsmaßnahmen zur Entwicklung der o. g. Kommunen verhindert. Der Braunkohleausschuss fordert das Land NRW …

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Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 ist jedoch das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig, da schon jetzt die Verletzung von Freiheitsrechten …

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Beschluss zur Sicherung von Maßnahmen zu zukünftigen Verdunstungsmengen durch die geplanten Tagebaurestseen

Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht kleinen Luchenberger Sees in der Realität durch das Einleiten von jährlich 500.000 bis 600.000 Kubikmeter …

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