as – Seite 11 – GRÜNE Regionalrat Köln

Planfeststellungsverfahren Umbau der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord und Ausbau der Bonnstraße

Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln bittet um Unterstützung für die Einwendungen des ADFC bzgl. des zukünftigen Radverkehrs an der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord Die A4 Anschlussstelle Frechen-Nord soll zu einer vollständigen Autobahnauf- und Abfahrt in beiden Richtungen ausgebaut werden. In diesem Zuge soll auch ein umfangreicher Umbau der L 183 (Bonnstraße) erfolgen. Diese ist insbesondere für den …

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Studie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen Hier: Ausführliche Berichterstattung durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Herrn Michael F. Beyer

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Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 12. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Studie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen Hier: Ausführliche Berichterstattung durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Herrn Michael F. Beyer Hintergrund: Bereits heute ist das Schienennetz zwischen Aachen und Köln deutlich überlastet. Weder eine notwenige …

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Freistellung von Bahnbetriebsflächen und Regionalplanung

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Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der 12. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Freistellung von Bahnbetriebsflächen und Regionalplanung Nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung in Verfahren zur Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken zu beteiligen, insbesondere sind sie …

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Darstellung einer raumbedeutsamen Deponie in Hückelhoven

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Unter TOP 5 wurde in der 9. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen über die Darstellung von Deponien im Regionalplan Köln berichtet. Inhalt der zu Grunde liegenden Vorlage war eine Darstellung der aktuellen Planungen von Deponien der Deponieklasse I im Regierungsbezirk Köln. Laut Vorlage, jedoch nur in einem Satz erwähnt, fanden bereits erste Vorgespräche …

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Behebung des Vollzugsdefizits an den Wasserkraftanlagen an der Agger in Engelskirchen?

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Behebung des Vollzugsdefizits an den Wasserkraftanlagen an der Agger in Engelskirchen? Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen informiert auf seiner Homepage zum Thema Wasserkraft: „Nach den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) müssen alle Gewässer renaturiert und ihre Durchgängigkeit muss soweit wie möglich wieder hergestellt werden. Es geht um die …

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Metropolregion Rheinland auf einem starken Fundament bauen

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Der Regionalrat Köln begrüßt, unabhängig von der Frage einer langfristig ggf. anzustrebenden Reform der sog. Mittelebene in NRW zur Erhöhung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelstrukturen, die Initiative zur Gründung einer Metropolregion Rheinland. Dies ist ein wichtiger Schritt, die regionale Zusammenarbeit auszubauen und das Rheinland neben den bereits existierenden europäischen Metropolregionen zu etablieren. Im …

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Geplante Fahrzeugschulungstrecke in Ehreshoven, Oberbergischer Kreis

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Wie uns bekannt wurde, befindet sich die Gemeinde Engelskirchen zur Zeit in der Bauleitplanung für die „Fahrzeugschulungsstrecke Ehreshoven“ im Ehreshovener Wald. Jahrelang wurde diese Strecke illegal als Offroad Übungsstrecke betrieben und im Jahre 2013 vom Oberbergischen Kreis stillgelegt. Inzwischen soll die Strecke, nun als Fahrzeugschulungsstrecke betitelt, im Rahmen der Bauleitplanung legalisiert werden. Angedacht durch die …

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Vereinbarkeit der 300 MW Sicherheitsreserven am Standort Niederaußem mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Vereinbarkeit der 300 MW Sicherheitsreserven am Standort Niederaußem mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm Mit Inkrafttreten des Kraftwerkserneuerungsprogrammes aus dem Jahre 1994 verpflichtete sich RWE gegenüber dem Land NRW als Gegenleistung für die Genehmigung …

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Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeits-gruppe Grundwasser“

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgende Antrag in die Tagesordnung der 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeitsgruppe Grundwasser“ Hierzu beantragen wir: Der regelmäßige Ergebnisbericht zum Monitoring Garzweiler II mit dem …

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Darstellung der Folgekostenabsicherung der Braunkohlenförderung im Rheinischen Revier

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Gemäß der Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), die der BUND gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat, sind die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue neben Vattenfall und Mibrag auch bei RWE nicht ausreichend …

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