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Die Verkehrskommission des Regionalrats Köln hat am 12.11.2021 auf Antrag von CDU, SPD und FDP eine Resolution an die Ampel-Koalitionäre beschlossen, die im gültigen Bundesverkehrswegeplan enthaltene „Rheinspange 553“ schnellstmöglich zu planen und nachfolgend zu realisieren. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen der linksrheinischen A 555 und der rechtsrheinischen A 59, die im Süden von Wesseling oder bei Godorf den Rhein queren soll.

Am 27. Juli 2021 kam es zu einer schweren Explosion im Currenta-Entsorgungszentrum in Leverkusen-Bürrig. Bei einem Tanklager war es zu einem Selbsterwärmungseffekt gekommen. Die Folge war ein exponentieller Temperatur- und Druckanstieg, der, trotz vorhandener Sicherheitssysteme, die Belastbarkeit des Tanks überschritten. Der Druck ließ sich nicht mehr abbauen und es kam zu einer Explosion. Durch die Explosion haben sich die Abfallflüssigkeit und das zuvor zur Kühlung in den Tank gepumpte Heizöl mit der Umgebungsluft vermischt und augenblicklich durchgezündet. Im Anschluss an diese beiden Explosionsvorgänge kam es zu einem Brand.

In der vierten Sitzung des Regionalrates Köln am 24. September 2021 haben wir GRÜNEN, zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine Resolution zur Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau beschlossen. Im Tagebau soll es zu einer Änderung des Genehmigungsrechtes zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, entsprechend den Festsetzungen im Regionalplan, kommen. Aus diesem Grund hat der Regionalrat die Landesregierung von NRW aufgefordert, einen Mindestabstand der Tagebaukante von 300 m zu bewohnten Gebäuden einzuhalten.

Die Hochwasserkatastrophe im Juli hat auch diverse Bahnlinien getroffen. Neben Hang- und Dammrutschungen wurden auch zahlreiche Gleise unter- bzw. überspült. Besonders gravierend sind die Schäden an den Brücken. Die Wassermassen hatten außerdem zahlreiche Bahnstationen und Haltepunkte, Bahnübergänge, Stellwerke, die Sicherungstechnik und mehr als 1.000 Oberleitungs- und Signalmasten beschädigt.

„Die Hochwasser-Katastrophe hat vielen Menschen klar gemacht\“, so Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, \“dass auch sogenannte Jahrtausendereignisse sie selbst treffen können und dass der Klimawandel Realität ist.“

Nahezu unbemerkt ist mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes NRW in Kraft getreten und hat damit das LWG aus dem Jahre 2016 abgelöst. Da diese Gesetzesänderung in Zeiten der Pandemie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit nahezu durch die Hintertüre erfolgte, möchten wir euch an dieser Stelle auf die wesentlichen Punkte aufmerksam machen, die auch vor Ort eurer Aufmerksamkeit bedürfen könnten und die vor Allem jegliche Beteuerungen unserer Landesregierung, Verbesserungen im Gewässer- und Hochwasserschutz jetzt mit Hochdruck zu behandeln, konterkarieren.

Schon seit Jahren machen die GRÜNEN sich dafür stark, die bisher ausschließlich für den Braunkohle-Transport eingesetzten RWE-Schienen nicht aufzugeben, sondern für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen. Inzwischen gibt es endlich den Konsens, nach dem Ende des Tagebaus das rund 300 Kilometer lange RWE-Streckennetz für den Güterverkehr zu nutzen soll.

Es klingt nach einem Datum in ferner Zukunft und ist doch fast die Gegenwart. Mit dem Kohleausstieg im Tagebau Hambach Ende 2029 nimmt das Thema Wassertransportleitung Fahrt auf. Vor drei Jahren ging RWE noch davon aus, dass ab 2030 nur so viel Wasser aus dem Rhein entnommen werden muss, dass die Feuchtgebiete von Maas-Schwalm-Nette gesichert und ab 2039 der Restsee Garzweiler geflutet wird. Die Trasse für die Transportleitung wurde daher über einen Plan, der im Braunkohlenausschuss einstimmig (mit Grünen und Naturschutzverbänden) beschlossen wurde, gesichert. Die Arbeit des Arbeitskreises RWTL (Rheinwassertransportleitung) war damit abgeschlossen.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Wälder – sowie alle anderen zusammenhängenden Baumbestände – nicht nur einen wichtigen Lebensraum für Flora und Fauna darstellen, sondern auch für den Menschen lebensnotwendige Funktionen erfüllen. Sie sind unsere Sauerstofflieferanten. Aber Wälder stellen auch ein zentrales Element bei der Bekämpfung des Klimawandels dar. Leider sind sie aber auch gravierend vom Klimawandel betroffen. Immer häufigere Dürreperioden und ständig wachsender Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck sind verantwortlich für die Zunahme an Baumschäden. Dieser besorgniserregenden Situation muss sofort entgegengewirkt werden. Seit vielen Jahren machen wir GRÜNE uns bereits auf allen Ebenen stark für den Walderhalt und die Wiederaufforstung aber eine möglichst gewinnbringende Forstwirtschaft und der nicht enden wollende Flächenfraß konterkarieren bisher all unsere Bemühungen.