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Zulassungsverfahren für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach für den Zeitraum 2020 bis 2030

Anfragen / Von

Am 3. Juli 2008 fand in Düren ein Abstimmungsgespräch zur Vorbereitung des oben angegebenen Rahmenbetriebsplans statt. In dem Vermerk zu dem Gespräch (Geschäftszeichen: 61. h 2-1.2-2007-01) heißt es unter TOP 1 4.: \“Wie zum 2. Rahmenbetriebsplan höchstinstanzlich festgestellt, ist ein sogenanntes fakultatives Rahmenbetriebsplanverfahren durchzuführen; das Zulassungsverfahren unterliegt also nicht den Verfahrensvorschriften zur UVP und zur …

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Novellierung des Landesplanungsgesetzes NRW

Anfragen / Von

Inhaltliche und verfahrensmäßige Auseinandersetzung Am 31. März 2009 wurde der Entwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes durch das Kabinett zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände gebilligt. Entgegen aller Ankündigungen seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Regionalräte im Rahmen des bisherigen Verfahrens zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes nicht beteiligt.

Planungsstand der Straßenbauprojekte L 240n und L 42n im Kreis Heinsberg

Anfragen / Von

Im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW von 2006 sind für den Kreis Heinsberg eine Reihe von Straßenbauprojekten vorgesehen. Unter anderem die: L 240n (1.BA) -Neubau in Übach–Palenberg BA L 47 bis L 232 (Boscheln)-, L 240n (2.BA) -Neubau von der L 47 (Übach–Palenberg) bis zur L 42n (Scherpenseel) und die L 42n -Ortsumgehung Geilenkirchen und Übach–Palenberg/Scherpenseel-. …

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Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville

Anträge / Von

Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen. Der Regionalrat Köln fordert die …

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Freizeitpark-Expansion ohne Rücksicht auf Verluste

Presse / Von

„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH. „Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha …

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8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln

Anträge / Von

Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) für zweckgebundene Nutzungen Brühl/Phantasialand hierzu beantragen wir: Der Regionalrat stellt fest, dass das Verfahren zur 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln, nicht zu Ende geführt werden kann. Es wird daher ergebnislos eingestellt. Den Verfahrensbeteiligten steht anheim, erneut eine Änderungsverfahren anzustrengen, dass den ökologischen Erfordernissen hinsichtlich des Landschafts- und Naturschutz …

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Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Regionalplan

Anträge / Von

Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ Antrag: Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln bekräftigt seine Absicht, Vorranggebiete für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan Köln auszuweisen. Zwingend notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Regionalplanänderungsverfahren, welches eine sachgerechte Abwägung zwischen den potentiellen Standorten ermöglicht. Dies ist aufgrund der bisher von der Bezirksregierung …

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Abgrabungen von hochreinem weißen Quarzkies am Standort Witterschlick

Anfragen / Von

Bei der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses des Regionalrates Köln im Sommer 2006 zur Ausweisung von BSAB-Flächen für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regierungsbezirk Köln wurden seitens der Bezirksregierung Köln lediglich die drei Standorte Weilerswist Nord, Bornheim Sonnenhof und Rheinbach Flerzheim als abbauwürdig dargestellt. Weitere Standorte sind nicht in die Diskussion eingeflossen und wurden beim …

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Zeitvorgaben für die Erreichung der Versorgungssicherheit in der Regionalplanung

Presse / Von

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben. Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung …

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Verzögerung der Ausbau-Fertigstellung der RegionalBahn-Strecke 23

Anfragen / Von

Hierzu erbitten wir die Beantwortung folgender Frage: Welche Informationen liegen bezüglich der Fertigstellung der noch ausstehenden Bauabschnitte der RegionalBahn-Strecke 23 (\“Voreifelbahn\“ Bonn – Euskirchen) vor? Begründung: Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt …

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