Inzwischen hatten wir ein wenig Zeit, den NRW-Koalitionsvertrag näher zu betrachten. Wie wir von Parteifreundinnen und -freunden im Landtag erfahren haben, sind die Gespräche mit der CDU fair, sach- und zielorientiert verlaufen und der Wille, Verantwortung für die Zukunft NRWs zu übernehmen, war auf beiden Seiten klar erkennbar. Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion die besten Lösungen für die Probleme dieses Landes erarbeiten werden.
Zum Hintergrund:
Eine Planänderung des Braunkohlenplans wurde durch die Zielsetzungen der aktuellen Leitentscheidung „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2021 erforderlich. Eine vorzeitige Beendigung des Braunkohlenabbaus im Tagebau Hambach ist nun bis 2029 vorgesehen. Somit wird der Abbau 15 Jahre früher beendet, als ursprünglich geplant. Bedingt durch den vorzeitigen Braunkohlenausstieg wurde im Mai 2021 ein Braunkohlenplanänderungsverfahren für den Tagebau Hambach eingeleitet.
Der Rhein hat wieder einmal einen Tiefstand erreicht, der die Schifffahrt vor extreme Probleme stellt. Nur die Hälfte der eigentlich möglichen Fracht kann geladen werden, damit genügend Wasser unter dem Kiel bleibt. Aber ab 2030 sollen durch die Rheinwassertransportleitung (RWTL) das Schwalm-Nette Feuchtgebiet und die Restlöcher in Hambach und Garzweiler mit Rheinwasser gefüllt werden. Sind eine – nach Angabe von RWE – Fülldauer von 40 Jahren für Garzweiler und von 48 Jahren für den Hambachsee zur Befüllung bei sich ändernden Klimabedingungen wirklich realistisch?
Der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung ist deutschlandweit ein zentrales Thema. Im Rheinischen Revier erhöht sich der Zeitdruck für geeignete Schutzmaßnahmen für das Grundwasser durch den – dringend notwendigen – früheren Kohleausstieg zusätzlich. Besonders stechen dabei die konkreten Diskussionen in zwei Gremien hervor: dem Braunkohlenausschuss und der Kommission Rheinisches Revier. Aber auch der in Aufstellung befindliche Regionalplan spielt eine entscheidende Rolle mit seinen mehr als 20 Jahre gültigen Festlegungen.
Wir hatten schon darüber informiert, dass der Regionalplan im Regierungsbezirk Köln neu aufgestellt werden soll. Im Folgenden informieren wir euch über den aktuellen Stand.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt, wo uns der Ukraine Krieg erstmalig massiv die Grenzen der Nutzung fossiler Brennstoffe deutlich vor Augen führt, leider sehr stiefmütterlich behandelt.
Der Regionalrat und seine Gremien haben den Weg frei gemacht für drei Bahnprojekte des Regionalverkehrs und das Land aufgefordert, diese noch in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufzunehmen. Dies hat der Landtag umgehend noch vor der Landtagswahl auch so einvernehmlich beschlossen.
Endlich – nach vielen digitalen Kommissionen – hatte unsere neue zehnköpfige Regionalratsfraktion Gelegenheit, sich ein Wochenende lang mal in Ruhe und fernab von starren Tagesordnungen persönlich kennenzulernen. Wir wollten uns einmal intensiv darüber unterhalten, was im Regierungsbezirk wichtig ist, was vernachlässigt wurde und was zukünftig anders laufen muss. All das natürlich auch im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Wir nutzten diese Gelegenheit auch dazu, Herrn Dr. Reimar Molitor zu diesem Treffen einzuladen, um uns von ihm eine ausführliche Berichterstattung der Region geben zu lassen und uns mit ihm auszutauschen. Zu guter Letzt sollte natürlich auch das Kulturelle nicht zu kurz kommen. Deshalb nahmen wir zum Abschluss unserer Klausurtagung auch an einer sehr lehrreichen historischen Führung durch den Altenberger Dom teil.
Am 10.Dezember war es soweit: der über mehrere Jahre in seinen Einzelheiten diskutierte Regionalplanentwurf 2025 bis 2045 wurde vom Regionalrat mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen unserer GRÜNEN Fraktion und denen der Linken/Volt.
Die Verkehrskommission des Regionalrats Köln hat am 12.11.2021 auf Antrag von CDU, SPD und FDP eine Resolution an die Ampel-Koalitionäre beschlossen, die im gültigen Bundesverkehrswegeplan enthaltene „Rheinspange 553“ schnellstmöglich zu planen und nachfolgend zu realisieren. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen der linksrheinischen A 555 und der rechtsrheinischen A 59, die im Süden von Wesseling oder bei Godorf den Rhein queren soll.