- Der Regionalrat nimmt die regionalen Maßnahmenvorschläge aus dem Regierungsbezirk Köln für den Landesstraßenbedarfsplanes (Anlage 2 „Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan – Positivliste“) einschließlich der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen zur Kenntnis und meldet sie zum fachlichen Bewertungsverfahren an
- Er erwartet, dass beim Aus- und Neubau von Landesstraßen Radwege immer mit geplant und gebaut werden.
- Darüber hinaus fordert der Regionalrat das Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr auf, die Ergebnisse der Neubewertung der im derzeitig gültigen Landesstraßenbedarfsplan und der vom Regionalrat angemeldeten Maßnahmen dem Regionalrat zur Beratung vorzulegen. Spätestens zu diesem Verfahrensschritt ist sicherzustellen, dass der Regionalrat in einen fundierten Austausch mit der fachlich für die Landesstraßenplanung zuständigen Landesbehörde treten kann.
- Der Regionalrat fordert für die Planung der Straßen aller Kategorien einschließlich der begleitenden und unabhängigen Radwege im Kernraum des Rheinischen Reviers, also um die und zwischen den Tagebauen und zukünftigen Seen, die Einrichtung einer geeigneten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Regionalräte Köln und Düsseldorf.
Eine mündliche Begründung folgt am Sitzungstag.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen)