Sehr geehrter Herr Dohmen,
wir bitten Sie, den folgende Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel des Regionalrates Köln am 27. Oktober 2014 aufzunehmen.
Ortsumgehung Langerwehe-Luchem L12n
Während die Fertigstellung der Autobahnanschlussstelle A4 Langerwehe-Luchem deutliche Fortschritte macht, ist für die ursprünglich in einem Zuge geplante Ortsumgehung Langerwehe-Luchem (L 12n) bisher nicht erkennbar abzusehen, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Zu befürchten ist daher, dass nach Fertigstellung der neuen Anschlussstelle der Durchgangsverkehr durch Luchem erheblich zunehmen wird, weil der gesamte Verkehr aus oder in Richtung B 264/Langerwehe zwangsläufig durch den Ort fließen wird solange die Ortsumgehung nicht fertig gestellt ist. In einer Pressemitteilung aus der Aachener Zeitung vom September diesen Jahres wird der zuständige Projektleiter beim Landesbetrieb Straßenbau NRW dahingehend zitiert, dass eine Beantragung der Mittel für den Bau der Ortsumgehung direkt nach dem Bau der Anschlussstelle beim Land erfolgen solle und derzeit noch völlig offen sei, wann die Mittel dann letztendlich fließen werden. Dies steht im Widerspruch zu einer Antwort der Landesregierung vom 30. September 2014 (Drucksache 16/6927), wonach der Landesbetrieb die Finanzmittel für die Fertigstellung bereits beantragt hat.
Wir bitten daher um eine Darstellung des genauen derzeitigen Sachstandes hinsichtlich der Höhe der geplanten Finanzierungsmittel, des geplanten Weiterbaus der Ortsumgehung und der möglichen Fertigstellung sowie einer Beschreibung der Maßnahmen zur Minimierung der Lärmbelastung der Anwohner bei verzögerter Fertigstellung der Ortsumgehung.
Weiterhin bitten wir um Berichterstattung darüber, ob und in welcher Form RWE Power an der Finanzierung der L 12n beteiligt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu
Fraktionsvorsitzender
Gudrun Zentis
Fraktionsmitglied
f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks
Geschäftsführung