Sehr geehrter Herr Stefan Götz,
wir bitten Sie, den folgende Antrag in die Tagesordnung der 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.
Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeitsgruppe Grundwasser“
Hierzu beantragen wir:
Der regelmäßige Ergebnisbericht zum Monitoring Garzweiler II mit dem bisherigen wasserwirtschatlich-ökologischen Schwerpunkt wird um ein finanzwirtschaftliches Monitoring ergänzt.
Begründung:
In der Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 23.11.2015 wurde unter oben genannten Tagesordnungspunkt auf den Standpunkt der Stadt Mönchengladbach hingewiesen, dass ein wasserwirtschaftlich-ökologisches Monitoring dringend durch ein finanzwirtschaftliches Monitoring zu ergänzen sei um die eine zukunftsfähige Deckung der Ewigkeits- und Folgekosten zu gewährleisten. Nach Aussage des Erftverbandes sind für die Wiederherstellung der ursprünglichen Grundwasserstände zwar Rücklagen vorgesehen aber eine detaillierte Festlegung gibt es wohl bisher noch nicht. Daher beantragen wir, den Vorschlag der Stadt Mönchengladbach aufzugreifen und das bisherige Monitoring in Hinsicht auf die finanziellen Auswirkungen und Belastungen zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zentis f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)
Horst Lambertz
Rolf Beu