Sehr geehrter Herr Stefan Götz,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 143. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln am 08.04.2011 aufzunehmen.
Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlerevier
Die Bezirksregierung wird aufgefordert, einen Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlenrevier aufzustellen.
Begründung:
Feinstaub gilt als das größte derzeitige Problem der Luftreinhaltung. Gesundheitsgefahren durch Feinstaub umfassen Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Auslöser von Herzinfarkten genauso, wie Atemwegserkrankungen, Arteriosklerose und eine erhöhte Lungenkrebssterblichkeit. Die unsichtbaren Partikel stellen damit ein ernstes Gesundheitsrisiko dar, weshalb der Gesetzgeber strenge Grenzwerte vorschreibt. Zwar räumte die neue Europäische Richtlinie zur Luftqualität (2008/59/EG) den EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, unter bestimmten strengen Bedingungen die Frist zur Einhaltung dieser Grenzwerte von Feinstaub von 2005 in das Jahr 2011 zu verlängern aber diese Frist läuft im Juni diesen Jahres ab. Für die Überschreitung der kritischen Grenzwerte wird zumeist der Straßenverkehr und ihn begleitende ungünstige Umstände wie z.B. Straßenschluchtsituationen, kleinräumige klimatische Bedingungen, hohe Belastung durch LKW-Transporte verantwortlich gemacht. Doch nicht nur in den verkehrsreichen Städten leidet die Bevölkerung unter den gesundheitsschädlichen Partikeln. Auch die Braunkohlenkraftwerke und –fabriken einschließlich der Tagebaue leisten einen erheblichen Beitrag zur regionalen Hintergrundbelastung mit Feinstaub.
Nachdem das Problem der Feinstaubbelastungen durch die Braunkohletagebaue bis zum Jahre 2003 unbeachtet blieb, wurde die Problematik im September 2003 erstmals vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bürgergemeinschaft e.V. für die Gemeinde Niederzier (BG Niederzier) publik gemacht und die Behörden alarmiert. Das Umweltministerium veranlasste seinerzeit erstmals Feinstaub-Messungen an Tagebauen welche die Hinweise des BUND auf erhebliche Überschreitungen der Feinstaubwerte bestätigten. Seitdem werden die Feinstaubbelastung im Umfeld der Tagebaue Hambach und Garzweiler kontinuierlich gemessen. Wie sich nun bei Betrachtung der Messwerte für das Jahr 2010 feststellen ließ, liegen die Feinstaubwerte im Umfeld des Braunkohletagebaus Hambach weiterhin über den zulässigen Grenzwerten. Das war das Ergebnis der Projektgruppensitzung bei der Bezirksregierung Köln im Februar dieses Jahres. Nach der vorläufigen Auswertung der in der Luftmessstation Niederzier für 2010 gewonnenen Daten ist nach Aussage eines Vertreters des Landesumweltamtes mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von „deutlich mehr als 36 Überschreitungstagen“ des zulässigen Grenzwertes von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auszugehen. Maximal zulässig sind 35 Überschreitungstage pro Kalenderjahr. Die im Rahmen des Aktionsplanes von 2005 festgesetzten Maßnahmen reichen daher offensichtlich nicht aus, um die Feinstaubbelastung auf die ab Juni 2006 verbindlichen Grenzwerte zu reduzieren, sodass nun ein Luftreinhalteplan zwingend erforderlich wird.
Vergleichbar den Belastungen durch den Tagebau Hambach muss davon ausgegangen werden, dass auch der Tagebau Inden erheblich zur räumlichen Feinstaubproblematik beiträgt. Doch nicht nur die Tagebaue sind eine Quelle für den Ausstoß der gesundheitsschädlichen Partikel. Gerade auch die Braunkohlenkraftwerke tragen einen erheblichen Anteil zur Feinstaubbelastung bei. Nach Aussagen des BUND gehen allein auf das Konto der vier Braunkohlengroßkraftwerke im Rheinischen Revier Feinstaub-Emissionen von 2.000 Tonnen jährlich. Diese Partikel tragen erheblich zur regionalen Hintergrundbelastung bei.
Eine gezielte und langfristig wirksame Reduzierung der Feinstaubpartikel in der Region ist demzufolge auch nicht durch einzelne getrennt voneinander wirkende Maßnahmen erzielbar. Vielmehr ist unseres Erachtens hierfür ein Luftreinhalteplan aufzustellen, der die gesamte Braunkohleregion mit all ihren Quellen für Feinstaubbelastungen umfasst und zu einer gesamtregionalen Verbesserung der Luftqualität der Bevölkerung führt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz
Gudrun Zentis
Rolf Beu
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)