Sehr geehrter Herr Deppe,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates Köln am 23. März 2012 aufzunehmen.
Ausbau des Eisenbahnknoten Köln in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen
Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten frequentierten Knoten im deutschen Eisenbahnnetz. Unabhängig von geplanten Angebotserweiterungen wie dem Rhein-Ruhr-Express stößt der Knoten schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Trassenkonflikte, vor allem im Zuge des wachsenden Schienengüterverkehrs, sind bereits gegenwärtig unvermeidbar. Allein zwei der drei internationalen Güterverkehrstrassen führen durch den Knoten Köln. Nach Angaben der BMVBS-Prognose wird der Schienengüterverkehr (in tkm) im Zeitraum von 2004-2025 um 65% (2,5% pro Jahr) anwachsen. Die IHK Köln prognostiziert bis 2025 eine Steigerung des Güterverkehrs alleine auf der Straße um 115%. Die Abwicklung über den Westring des Knoten Kölns gestaltet sich schon heute äußerst schwierig mit problematischen Folgen auch auf den Personenverkehr. Es entsteht zunehmend ein Konkurrenzkampf zwischen Nah-, Regional-, Fern- und Güterverkehr.
Der Eisenbahnknoten Köln erfüllt in seiner derzeitigen infrastrukturellen Ausstattung nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und muss perspektivisch auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf Schiene und Straße, ausgebaut werden. Schon jetzt weisen beispielsweise die Verbindungen von Köln nach Düsseldorf und Köln nach Bonn bundesweit die höchsten Nachfragewerte im Personennahverkehr auf, können dieser Nachfrage aber aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen Rahmenbedingungen nicht gerecht werden.
Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region ist mehr als grenzwertig. Der Wirtschaftsstandort sieht sich zunehmend mit Behinderungen konfrontiert und verliert an Attraktivität.
Zudem gehört der Raum um Köln zu den wenigen in Deutschland, die auch in Zukunft demographisch wachsen werden und somit die Nachfrage stetig steigen wird. Die gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist allerdings kaum noch zu leisten.
Ein Gutachten, welches in enger Zusammenarbeit zwischen NVR, der DB Netz AG sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und unterstützt durch das Schweizer Planerbüro SMA+ erarbeitet wurde, macht die prekäre Lage mehr als deutlich und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Leistungsfähigkeit des Knoten Kölns in effizienten und notwendigen Schritten zu erhöhen.
Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll im Jahre 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für den BVWP wird bis Ende 2013 eine Prognose für das Zieljahr 2030 erstellt. Die Projektbewertungen und die Planaufstellung werden nach Abschluss der Konzept- und Prognosearbeiten durchgeführt. Die Projektanmeldungen sind für die Jahre 2012/2013 vorgesehen.
Beschluss:
Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknoten Kölns bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastruktur-Defizite angemessen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender CDU
Hans-Joachim Bubacz , Fraktionsvorsitzender SPD
Rolf Beu; Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN
Rudolf Finke, Fraktionsvorsitzender FDP