Zum Hintergrund:
Die Tagebaue Hambach und Inden werden 2030 und Garzweiler 2033 geschlossen. Die Tagebaurestlöcher sollen nach Ende des Braunkohleabbaus mit Fremdwasser aus dem Rhein und -für Inden- der Rur befüllt werden. Zum Schutz der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Schwalm-Nette-Gebiet und der Tier- und Pflanzenwelt soll im Tagebau Garzweiler das abgepumpte Grundwasser (sog. Sümpfung) über kilometerlange Leitungen den Feuchtgebieten über Sickerbrunnen wieder zugeführt werden. Dadurch soll der Bergbaueinfluss auf die empfindlichen Ökosysteme minimiert und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Bisher wurde davon ausgegangen, dass sich Naturhaushalt und Grundwasserspiegel nach dem Ende der Bergbautätigkeit von selbst wieder regulieren würden. Der Bergbaubetreibende bestätigte dies, räumt aber inzwischen ein, dass der Erhalt des Grundwasserstandes eine langfristige Aufgabe für das Unternehmen sein werde.
Inzwischen prognostizieren einige Grundwassermodelle, dass es weitreichende Folgen für Trink- und Brauchwasser in der Region haben würde, wenn es keine ausreichenden Ausgleichsmaßnahmen geben würde. Der entstehende See könnte zudem weitere Auswirkungen bis in das Quellgebiet der Schwalm haben.
Auch die Auswirkungen des Klimawandels sind noch ungewiss. Bei häufigen Starkregenereignissen würde das Wasser zu schnell durch Gräben, Bäche und Flüsse bzw. durch die Kanalisation in die Klärwerke und letztendlich durch die Maas in die Nordsee abfließen. Demzufolge versickert zu wenig Wasser im Boden, um die Grundwasserstände im Schwalmgebiet zu halten bzw. aufzufüllen.
Deswegen sind die Risiken für die Versorgung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Schwalm-Nette-Gebiet und der Trinkwasserversorgung unklar. Die Kreise Viersen und Heinsberg, die Stadt Möchengladbach und der Schwalmverband sorgen sich, dass die Grundwassersenkung drastischer ausfallen könnte als erwartet. Im schlimmsten Fall könnten Gewässer und Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette austrocknen. Sollte sich der Grundwasserstand verringern, hätte das fatale Auswirkungen auf die Umwelt.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Braunkohlenausschuss beschließt, dass ein unabhängiges Gutachten zur angeführten Thematik in Absprache mit den betroffenen Gebietskörperschaften und Wasserverbänden in Auftrag gegeben wird, das sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Folgen mitberücksichtigt.
Der Braunkohlenausschuss erwartet textliche Festsetzungen im neuen Braunkohleplan Garzweiler zur Sicherstellung einer dauerhaften Fortführung der Ausgleichsmaẞnahmen und die Berücksichtigung des Wasserhaushaltes im Naturpark Schwalm-Nette.
Der Braunkohlenausschuss erwartet die Festlegung langfristiger Strategien zur Sicherung des Grundwasserhaushaltes und der betroffenen Feuchtgebiete. Er erwartet, dass er regelmäßig über Planungen, durchgeführte Maßnahmen und aktuelle Ergebnisse informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz (Fraktionssprecher)
Manfred Krause (Mitglied des Braunkohlenausschusses)
f.d.R: Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerin)