Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung
Ausweislich der dpa Meldung vom 29. April hat Minister Prof. Dr. Pinkwart anlässlich des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Bereitschaft der Landesregierung zum Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II angeboten. Durch den Wegfall der Notwendigkeit einer Umsiedlung soll schnellstmöglich Sicherheit für die betroffenen Menschen dieser Dörfer geschaffen werden. Die Leitentscheidung bedarf deswegen einer Neufassung.
In unserer Anfrage beziehen wir uns auf folgende Pressequellen:
dpa (NRW):
NRW-Minister Pinkwart – Kohleausstieg deutlich früher möglich
Köln – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz könnte das Ende der Kohleverstromung in Deutschland nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart deutlich beschleunigen. „Ein Kohleausstieg kann in NRW auch deutlich früher umgesetzt werden, als es bisher vom Bund gesetzlich normiert ist”, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitags-Ausgabe).
Die Leitentscheidung der NRW-Landesregierung ist laut Pinkwart „so angelegt, dass zukünftige Anforderungen an den Klimaschutz mitgedacht werden”. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gelinge, könne auf Strom aus Braunkohle „früher als vorgesehen verzichtet” werden. Eine Folge wäre, dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert werde und auf die Umsiedlung der letzten Ortschaften verzichtet werden könne, so Pinkwart weiter.
Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier vom März.
Deshalb fragen wir die Bezirksregierung:
Welche Schritte müssen jetzt unternommen werden, um den Menschen, die bisher weder umgesiedelt sind, noch ihren Grundbesitz an den Bergbautreibenden verkauft haben, eine frühzeitigere als bisher beabsichtigte Sicherheit für den Erhalt Ihrer Häuser in der angestammten Heimat zu gewährleisten? Wir bitten um eine zusätzliche möglichst ausführliche mündliche Berichterstattung in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender Horst Lambertz, Fraktionsmitglied
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen)