Folgende Frage soll in der Sitzung thematisiert werden:
„Stellt die Chemikaliengruppe der PFAS eine Gefahr für die Wasserqualität der Tagebauseen dar?“
Sachverhalt:
Zu den Chemikalien, die sich nicht in der Umwelt abbauen lassen, gehören die sogenannten PFAS, per- und polyfluorierte Produkte, die mehr als 10.000 Stoffe umfassen. Nach investigativen Recherchen sind offenbar viele Orte in Deutschland und Europa mit PFAS belastet, teils sogar verseucht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-deutschland-101.html
Diese Stoffgruppe wird in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt, etwa in Kochgeschirr, Regenbekleidung, Kosmetik und in Industrieprodukten. Auch PFAS- haltige Löschschäume führen nach Bränden zu einer Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf nachgewiesen. Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahmen Planungsräumen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf.
Zu den Emittenten gehört die Firma Lanxess (Leverkusen) als Hersteller von PFAS.
Über die Kläranlage Leverkusen-Bürrig leitet die Firma Currenta PFAS-haltiges Abwasser in den Rhein ein. Nach Recherchen des WDR handelt es sich dabei um große Mengen oberhalb der vom LANUV festgelegten Orientierungswerte. Laut Aussagen des BUND wurde auch PFAS-haltiges Löschwasser ohne Genehmigung eingeleitet. Daher wurden die Orientierungswerte des Ablaufes der Kläranlage fast täglich überschritten.
https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/currenta-explosion-bund-stellt-strafanzeige/
Wegen der Gefahren durch PFAS hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz für den Ablauf der Kläranlage vor Jahren nach den festgestellten Grundwasserverseuchungen der Möhne und Ruhr ein Orientierungswert von 1 Mikrogram pro Liter oder 35 Gramm pro Tag festgelegt.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte ergeben sich folgende Fragen an die Bezirksregierung Köln:
1) Leiten neben der Firma Currenta weitere Firmen über die Kläranlage Leverkusen-Bürrig Stoffe der PFAS-KIasse ein?
2) Gibt es weitere Direkteinleiter von PFAS-haltigen Abwässern oberhalb der RWTL-Entnahme in den Rhein?
3) Warum wurde das dauerhafte Überschreiten des Orientierungswertes von 1 µg /l oder 35 g/d für PFAS von der Bezirksregierung Köln gebilligt?
4) Seit wann wusste die Bezirksregierung Köln, dass die Orientierungswerte nicht eingehalten wurden?
5) Was unternimmt die Bezirksregierung, damit die Orientierungswerte in Zukunft eingehalten werden?
6) Was bedeuten diese Grenzwertüberschreitungen für die Entnahme von Rheinwasser für die Tagebauseen?
7) Sind im Flussverlauf oberhalb der Entnahmestelle der geplanten Rheinwassertransportleitung weitere Einleiter (Direkt und Indirekteinleiter) oder andere Einleitungen der PFAS zu erwarten oder bekannt?
8) Wie kann verhindert werden, dass PFAS-haltiges Rheinwasser für die Rheinwassertransportleitung genutzt wird bzw. wie kann es aufbereitet wird?
9) Welche Mengen (m³) der Rheinwasserströme können maximal behandelt werden?
10) Wird das Kontrollsystem zur Güteüberwachung des Rheinwassers ausgeweitet um Schäden am Grundwasserkörper im Bereich der Tagebaue, Trinkwassereinzugsbereich und der Feuchtgebiete zu verhindern bzw. diesen vorzubeugen?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.
Horst Lamberts, Fraktionsvorsitzender
Ute Sickelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Braunkohlenausschuss Köln