Der Erfolg der zukünftigen Entwicklung des Rheinischen Reviers wird in hohem Maße dadurch bestimmt, wie die primären und die sekundären Anforderungen von Industrie, Gewerbe, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie der betroffenen hier wohnenden und anzuwerbenden Bevölkerung an eine zukunftsfähige, nachhaltig gestaltete Region übereinstimmt. Damit die technische, soziale und wohnräumliche Voraussetzung erfüllt wird ist damit unter anderem verbunden, dass in ausreichender Menge Brauch- und Trinkwasser zu jeder Zeit verfügbar ist.
Es bedarf der Klärung, wie sich während der Füllperiode der Braunkohleseen und der dadurch bedingten langsam ansteigenden Grundwasserstände, gepaart mit der zu erwartenden Änderung der jährlichen Niederschlagsmengen durch den Klimawandel auf die einzelnen Grundwasserstockwerke auswirkt.
Zur nächsten Kommissionssitzung bitten wir daher um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
„großräumigen Auswirkungen des Grundwasserwiederanstiegs nach Beendigung der Tagebaueauf den Wasserhaushalt und die Situation der mittel- und langfristigen Brauch- und Trinkwasserversorgung im Rheinischen Revier – vernetzte Betrachtung der Gesamtsituation“
Gleichzeitig bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen durch die Geschäftsstelle:
1.) Welchen räumlichen Umfang haben die Tagebaue derzeit auf die Grundwasserverhältnisse? Welche Wasserwerke sind im Einzugsbereich des Abbaus betroffen und welche Auswirkungen auf jedes dieser Wasserwerke sind im Verlauf der Seenfüllung und im Anschluss zu erwarten?
2.) Gibt es eine Wechselwirkung des Steinkohleabbaus im Aachener Steinkohlerevier mit dem Tagebau Garzweiler?
3.) Welche Auswirkungen sind bei dem sukzessiven Anstieg des Seespiegels (Umkehr der Druckverhältnisse, mögliche Pfade in die einzelnen Grundwasserstockwerke, lösliche Mineralien, oxidative Vorgänge) auf welchen Stockwerken zu erwarten und wie werden die zur Gewinnung von Trinkwasser herangezogen Grundwasserstockwerke geschützt?
4.) Der Wasserstand im Restlochsee muss immer höher sein als das ansteigende natürliche Grundwasser. Wurde in diesem Zusammenhang berechnet, wie viel Seewasser in die Grundwasserstockwerke abgeben wird und welche Verdunstungsmengen jährlich an den Seeoberflächen (auch während der Befüllung) entstehen?
5.) Welche Veränderungen ergeben sich bei den zu pumpenden Mengen der Sümpfungswässer im Laufe des Anstiegs des Seepegels und wie ist die Auswirkung auf die Pegelstände der Fließgewässer?
6.) Welche Qualitäten wird das Grundwasser haben, wie wird die Aufbereitung technisch vorbereitet und wer trägt welche Kosten hierfür? Gibt es beim Wasserverband schon Rückstellungen für diese Aufgabe?
7.) Stellt das Gülleaufkommen im Rheinischen Revier ein zusätzliches Problem bei der Wasseraufbereitung dar? Weist das Rheinische Revier „Rote Gebiete“ auf, bzw. Gebiete, die sich knapp an der Obergrenze der Warnstufe „ROT“ befinden? Gibt es Gewässerkooperationen im RR um den Nitratgehalt im Grundwasser zu reduzieren? Durch Sümpfungswasser (Anteil bis zu 80%) werden die problematischen Nitratwerte zur Zeit noch niedrig gehalten. Bei wieder ansteigendem Grundwasser ist anzunehmen, dass das im Boden befindliche Nitrat aus der Landwirtschaft ins Rohwasser gespült wird. Können den Wasserwerken Berechnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich auf die veränderten Nitratwerte einstellen können? Ist die Ausweisung eines Düngestopps in extrem belasteten Gebieten möglich?
8.) Welche Kosten fallen in der Wasserwirtschaft zur Aufbereitung von belastetem Trinkwasser beispielsweise durch Nitrat, Pestizide, sauren Kippenwässern, Medikamentenrückständen usw. an?
Wer trägt diese Kosten?
9.) Welches Problem stellt Mikroplastik in den derzeitigen Oberflächengewässern, die auch zur Trink-wasserversorgung dienen, dar?
10.) Das Wasserwerk Dirmerzheim soll tragende Säule der zukünftigen Wasserversorgung sein. Hier muss die Wasserschutzzone (mindestens die Zone IIIB) und der weitere Einzugsbereich geschützt werden. Ist das förmliche Verfahren zur Festlegung der Wasserschutzzone IIIB angestoßen?
11.) Das Wasser von Dirmerzheim soll in einem Verbundsystem bis in die Dürener Scholle geliefert werden, haben diese Brunnen dafür auch bei steigendem Bedarf genügend Reserven?
12.) Welche Prognosen zur Deckung des Trinkwasserbedarfs werden hinsichtlich des durchschnittlichen Anstiegs der Bevölkerung und des durchschnittlichen Anstiegs des Pro Kopf Verbrauches berücksichtigt? Welche Trinkwasserbrunnen können bis wann zur Deckung des Bedarfs genutzt werden? Mit welchem Ansatz wird der Wasserverbrauch der Industrie bei der Gesamtbedarfsmenge berechnet und wird dabei ausschließlich Wasser in Trinkwasserqualität geliefert?
13.) Welche Menge an Trinkwasser benötigt die Getränkeindustrie im Rheinischen Revier voraussichtlich jedes Jahr?
14.) Wie wird sich der jährlich zur Verfügung stehende Trinkwasservorrat und die jährliche Grundwasserneubildung ab dem Abbauende der noch aktiven Tagebaue verändern? Notwendig erscheint eine Aufschlüsselung nach Grundwasserstockwerken und betroffenen Kreisen.
15.) Welche Planungen sieht die Wasserbewirtschaftung hinsichtlich der drei neuen Seeflächen vor?
Wie wird die Wasserqualität der Restseen überwacht? Welche Kosten werden durch die Tagebauseen entstehen und wer ist der Kostenträger?
16.) Wie weit sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft und die Grundwasserhaltung berücksichtigt? Sind bei zunehmender Versorgungsknappheit in den Sommermonaten durch den Klimawandel (Hitze und Dürre) Restriktionen zu befürchten? Wenn ja welche für die öffentliche Versorgung, die Landwirtschaft oder die industrielle Nutzung?
Könnten die neu entstehenden Tagebauseen planerisch in ein sinnvolles Hochwassermanagement einbezogen werden (beispielhaft hier der Durchbruch der Inde in den Tagebau)?
17.) Welche Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe „Flurabstandsprognose“ beim zuständigen Ministerium sind im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept zu berücksichtigen?
18.) Neben den Braunkohletagebauen nehmen auch Kiesgruben eine nicht zu vernachlässigende Größe im Rheinischen Revier ein. Welchen Einfluss haben die Kiesgruben auf die Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier und wie positioniert sich die Wasserwirtschaft als Träger öffentlicher Belange gegenüber den aktuellen Genehmigungsverfahren neuer Abgrabungsstätten?
19.) Wie positioniert sich die Wasserwirtschaft zu den vorhandenen Wasserschutzgebieten? Gibt es aus Sicht der Wasserwirtschaft einen Bedarf, mehr Wasserschutzgebiete auszuweisen und wo besteht dieser Bedarf?
20.) Welcher Investitionsstau liegt bei der Instandhaltung und Modernisierung in der Wasserversorgungs-infrastruktur vor? Bitte Aufschlüsseln nach dem jeweiligen Wasserverband soweit bekannt. Wie weit ist die Digitalisierung in der Wasserversorgung fortgeschritten?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender, Horst Lambertz, Kommissionssprecher
f.d.R.
Annika Schmidt, Fraktionsgeschäftsführung