Antrag:
Der Regionalrat Köln spricht sich gegen eine geplante Ansiedlung eines Factory Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft aus und unterstützt den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rhein-Sieg-Kreis (siehe Anlage).
Der Regionalrat sieht in der Ansiedlung des Centers eine erhebliche Gefahr für den Einzelhandel im Rhein-Sieg-Kreis, in der Stadt Bonn und in Großteilen der gesamten Region.
Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel in Grenzregionen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu erarbeiten.
Begründung:
Der Regionalrat fordert die Landesregierung und die Bezirksregierung Köln auf, alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um die Landesregierung von Rheinland-Pfalz dazu zu veranlassen, das Vorhaben nicht zu genehmigen.
Das in der Gemeinde Grafschaft geplante Factory Outlet-Center soll in drei Baustufen realisiert werden und im Endausbau 26.000 qm Verkaufsfläche umfassen. Das Vorhaben widerspricht in eklatanter Weise fundamentalen Zielvorgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Das neue Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) lässt solche Vorhaben nur in städtebaulich integrierten Bereichen zu; die Versorgungsbereiche benachbarter Orte dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Genau dies würde durch das geplante Center allerdings eintreten. Die Beeinträchtigung würde zudem nicht nur die benachbarten Orte in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen betreffen, sondern auch negative Auswirkungen (Geschäftsaufgaben, Abnahme von Qualität und Vielfalt des Einzelhandelsangebotes etc.) auf die gesamte umliegende Region mit sich bringen.
Es besteht kein Zweifel, dass ein so groß dimensioniertes Direktverkaufszentrum am Standort Grafschaft in erster Linie auf den Abzug von Kaufkraft aus dem angrenzenden Ballungsraum des südlichen Nordrhein-Westfalen abzielt, da die ländliche Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz nicht genügend Marktvolumen für ein derartiges Zentrum hergibt.
Zudem ist der gesamte Standort für das neue Center in Frage zu stellen. Entstehen soll dieses auf einem – durch Mittel des Berlin-Bonn-Ausgleichs – geförderten Gewerbegebiet. Da die Bundesmittel mit einer Zweckbindung zur Ansiedlung technologieorientierter innovativer Betriebe gewährt wurden, handelt es sich um eine deutliche Zweckentfremdung. Diese wäre in der Konsequenz mit einer Schwächung der gesamten Region verbunden.
Ein solches Vorhaben kann von CDU, SPD, den Grünen und der FDP im Regionalrat Köln im Sinne der gesamten Region nicht unterstützt werden.