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Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Antrag für die 3. Sitzung des Regionalrates Köln am 25. Juni 2021

9. August 2021

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab.

Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE Power AG auf, die Standorte der Kraftwerke, der Veredelungs- und Nebenbetriebe im Rheinischen Revier so schnell wie möglich für neue und zukunftsweisende Industrien frei zu machen und wieder in Wert zu setzen. 

Begründung:

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt die Gesellschaft vor Herausforderungen, die Generationen betreffen und eine geschundene Kulturlandschaft, wie sie in Europa ihresgleichen sucht, im Blick haben muss. Dabei geht es auch um die Frage der Regional- und Strukturplanung, insbesondere dort um den Umgang mit den noch vorhanden Freiraumflächen.

Der durch die Resolution geforderte ungebremste Flächenfraß hat fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Qualität von Grund- und Trinkwasser sowie die Reinheit der Luft. Auch für die Landwirtschaft ist der Flächenfraß längst zur Belastung geworden. Stetig steigende Pachtpreise bedrohen nicht nur die Erwerbsgrundlage von Landwirt*innen, sondern letztlich auch die Versorgung der Bevölkerung mit regional produzierten Lebensmitteln.

Wir brauchen stattdessen eine kluge Flächenrecyclingpolitik, mit der die zahlreichen vorhandenen und gut erschlossenen Industrieflächen im Revier, die Standorte für Kraftwerke und Veredelungsbetriebe und deren Nebenbetriebe Zug um Zug nach ihrer Stilllegung für neue industrielle Nutzungen wieder verfügbar gemacht werden. Es kann nicht sein, dass RWE Power diese Flächen erst nach den letzten Kraftwerksstilllegungen frei geben will. Der Rück- und Umbau muss auch während des Weiterbetriebs einiger Kraftwerke möglich gemacht werden.

Dies wird auch für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Arbeitsplätze derjenigen sichern, die jetzt noch dort arbeiten. Der Rück- und Umbau komplexer Industrieanlagen ist kein einfaches „Plattmachen“, sondern muss sorgfältig geplant und umsichtig durchgeführt werden. Das können am besten diejenigen, die die Anlagen im Detail kennen.

Was wir nicht brauchen, ist eine als „Angebotspolitik“ bezeichnete Verschleuderung von bisher überwiegend landwirtschaftlich genutztem Freiraum für flächenintensive, Verkehr erzeugende Gewerbebetriebe mit geringer Wertschöpfung, wenigen Arbeitsplätzen und geringem Gewerbesteuerertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu                                                                      Friedrich Jeschke