Aktuelles, Allgemein, Anfragen

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

26. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 02.10.2020

26. Oktober 2020

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen. Ziel soll es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. Unseres Erachtens ist aber auch die Bereitstellung der nötigen Fachkräfte oftmals der Grund für Verzögerungen.

Wir fragen dazu:

Wie viele Projekte kann Straßen NRW jetzt damit bis zum Jahresende mehr umsetzen?

Wie viele Projekte fallen unter das vereinfachte Vergabe- und Ausschreibungsverfahren?

Wieviel Personal wird für die Umsetzung benötigt?

Reicht die vorhandene Personaldecke zur Bewältigung aller hinzukommenden Vorhaben, wenn nein, was soll getan werden um das zu ändern?

Wie wird sichergestellt, dass die Qualität und Sicherheit bei allen Vorhaben weiter gewährleistet ist?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender  DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

 f.d.R.:

Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln