Die in der Verkehrskommission des Regionalrates von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossene Resolution zum Bau der sogenannten Rheinspange 553 zwischen Köln/Wesseling und Niederkassel wird von unserer GRÜNEN Fraktion im Regionalrat nicht mitgetragen. Sie stimmte ebenso wie Linke/Volt dagegen. Insofern irritiert die Berichterstattung in einigen Presserorganen die suggeriert, der Regionalrat hätte einvernehmlich für das Projekt votiert.
Wir kritisieren das reine Autobahnprojekt der Rheinspange 553 als völlig aus der Zeit gefallen. Klima- und verkehrspolitisch ist der Bau weiterer Straßenverbindungen nicht länger vertretbar. Konkret haben die bisherigen Planungen zur Rheinspange 553 gezeigt, dass es unmöglich ist, hier eine Straßentrasse zu finden, die umwelt- und menschenverträglich ist.
Erforderlich ist auch und gerade in der verdichteten Region um Köln und Bonn eine Verkehrsplanung die auf eine Verlagerung des Mobilitätsgeschehens auf die Bahn, den Öffentlichen Personenverkehr und das Fahrrad setzt. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, den Bundesverkehrswegeplan regional und intermodal neu aufzustellen. Dabei muss insbesondere auch der Ausbau des Schienennetzes vorrangig behandelt werden. Dies gilt für den Personenverkehr und insbesondere auch für den Güterverkehr.