Aktuelles, Allgemein, Anfragen

Maßnahmenpaket für den zukünftigen Umgang mit den entsorgten Schadstoffen und geplantes Sicherheitsmanagement

Anfrage für die 7. Sitzung des Regionalrates Köln am 20. Mai 2022

16. Mai 2022

Ergänzend zu unserer Anfrage bezüglich der geplanten Teilinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage des Unternehmens Currenta GmbH & Co. OHD im Chempark Leverkusen-Bürrig interessiert uns ebenfalls, welche Maßnahmen beschlossen werden sollen, um bei dem Umgang mit den entsorgten Schadstoffen zukünftig derartige Katastrophen zu vermeiden und welches geplante Sicherheitsmanagement es fortan geben wird.

Wir fragen daher:

Zur Hochspannungsleitung

  1. Hat die verzögerte Erdung der Hochspannungsleitung zu einer Verzögerung von Lösch- und Rettungsarbeiten geführt?
  2. Hätte eine schnellere Erdung den Schaden reduziert?
  3. Wie wird die „Brandlast“ bei Vollbetrieb der Sondermüllverbrennungsanlage bewertet?
  4. Müsste die Hochspannungsleitung nicht allein deshalb verlegt werden, um menschliche Fehler sicher ausschließen können?

Zur Begrenzung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle

  1. Für welche der in Bürrig entsorgten Schadstoffe gelten welche Achtungsabstände und wie hoch ist der jeweilige Anteil dieser Schadstoffe am Gesamtvolumen?
  2. Welcher Gefahrenkategorie gehören die 11 Prozent der Schadstoffe an, die nicht aus den Chemparks in NRW, sondern aus dem übrigen Bundesgebiet und der EU angeliefert werden?
  3. Aus welchen Gründen wurden diese 11 Prozent in Bürrig entsorgt und wo erfolgt diese Entsorgung derzeit?
  4. Welche der bisher in Bürrig entsorgten Stoffe dürften gemäß den aktuellen KAS 18- Bestimmungen aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung nicht länger entsorgt werden?
  5. Welche weiteren Schäden hätten im Rahmen der Explosion am 27.07.2021 noch entstehen können (Worst-Case-Szenario) und welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein solches Szenario zukünftig sicher ausschließen zu können?

Zum Sichheitsmanagement

  1. Aus welchen Gründen konnte eine Sicherheitszentrale ohne hinreichende Genehmigung in Betrieb genommen werden?
  2. Ist es aus Sicht der Bezirksregierung erforderlich, dass die Kontrolleure des LANUV im Fall von Störfällen zukünftig schneller und mit umfassenderer Ausstattung vor Ort sind? Welche Planungen bestehen hierzu?
  3. Das Umweltministerium hatte eine umfassende systematische Prüfung der Chemparks angekündigt. Liegen die Ergebnisse bereits vor und wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht?

 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender, Ursula Ehren, Fraktionsmitglied 

f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen