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Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Antrag zur Sitzung der Verkehrskommision am 27. August 2021

9. August 2021

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo nicht weiter zusätzlich durch den Verkehr belastet werden, wenn die A 44 n gesperrt werden muss.

Begründung:

Seit der tagebaubedingten Zerstörung der L 277 zwischen den Ortschaften Lützerath und Keyenberg drängt der Ausweichverkehr der häufig gesperrten BAB 44 n sowie der Lkw-Verkehr, der offensichtlich Mautkosten sparen will, in einem nicht akzeptablen Ausmaß durch die o. g. Ortschaften. Bedeutsam ist hierbei insbesondere, dass der Bergbautreibende keinerlei Ausweichstrecken zur Verfügung gestellt hat, die den Wegfall der L 277 in diesem Bereich kompensieren könnten.

Stattdessen drängt sich der Verkehr durch zu enge Straßen in Dörfern, die für LKW – Begegnungsverkehr verkehrstechnisch nicht gerüstet sind. Erschwert wird die Verkehrssituation durch den ebenfalls auf diesen Straßen immer präsenten und zunehmenden Werks- und Baustellenverkehr des bergbautreibenden Unternehmens.

Zur Sicherung der Lebensverhältnisse der Menschen in diesen betroffenen Dörfern beauftragt die Verkehrskommission die beteiligten Akteure umgehend ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das die Menschen in diesen Dörfern nicht noch mehr Lebensqualität verlieren. Insbesondere sind dabei besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder, Senioren, sowie nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger zu berücksichtigen.

Die bei guten Wetter zu erwartende Steigerung des Freizeitverkehrs sowie die anhaltenden Reiseströme führen zu einer weiteren erhöhten Nutzung der genannten Verkehrswege. Die Bewohner der genannten Orte erwarten ein Eingreifen der Politk. Daher ist zügiges Handeln zum Schutze der Anwohner alternativlos.

Mit freundlichen Grüßen 

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender            

Hans-Josef Dederichs, Fraktionsmitglied

f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt

(Fraktionsgeschäftsführerinnen)