Sehr geehrte Frau Rackwitz-Zimmermann,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 21.03.1014 aufzunehmen.
Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in NRW
hier: Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW in der Sitzung
Gehölzpflegearbeiten an Straßen in der Zuständigkeit des Landesbetriebes sorgen auf Grund des Zeitpunktes und des Ausmaßes der Maßnahme immer wieder zu Irritationen. Nachfragen in den Kommunal- und Kreisverwaltungen machten in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass insbesondere die Unteren Landschaftsbehörden allzu oft im Vorfeld der Maßnahmen nicht ausreichend informiert wurden.
Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die aus dem Jahre 2001 stammenden Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landessstraßen in Nordrhein-Westfalen überarbeitet mit dem Ziel die Pflegearbeiten an sich zu optimieren und sowohl die Landschaftsbehörden als auch die Öffentlichkeit vermehrt einzubinden bzw. zu informieren.
Da diese Hinweise recht komplex und durch eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen gekennzeichnet sind, möchten wir darum bitten, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW in der Sitzung der Verkehrskommission eine kurze Zusammenfassung darüber gibt, welche Gehölzpflegemaßnahmen nun von dieser Änderung betroffen sind, wo die Hauptveränderungsmerkmale im Vergleich zur bisherigen Praxis liegen und welche Verbesserungen in Zusammenhang mit Natur- und Landschaftsschutz eingeführt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks, Fraktionsgeschäftsführung