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Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier

9. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 1.Juli 2016

22. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Deppe,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 1. Juli 2016 aufzunehmen.

Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier

„Der Regionalrat Köln fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerkspark investierten Mittel in Höhe von mindestens 3 Mrd. Euro dem Strukturwandel in der Region zu Verfügung zu stellen. Die Bezirksregierung Köln wird gebeten, in diesem Sinne gegenüber RWE und der Landesregierung tätig zu werden.“

Begründung:

Im Jahr 1994 verpflichtete sich RWE gegenüber der Landesregierung NRW, als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II mehr als 20 Mrd. DM (10,23 Mrd. €) in die Erneuerung des Kraftwerksparks zu investieren. Grundlage dafür ist das Kraftwerkerneuerungsprogramm aus dem Jahr 1994.

RWE hat seitdem mit den BOA Blöcken 1, 2 und 3 drei neue Kraftwerksblöcke in Betrieb genommen. Für BOA Block 1 in Niederaußem sind 1,23 Mrd. Euro und für die BOA Blöcke 2 und 3 in Neurath sind zusammen 2,27 Mrd. Euro investiert worden.

Darüber hinaus wurden Erneuerungsmaßnahmen in den Kraftwerken (Retrofit) und Investitionen in Erneuerbare Energien vorgenommen.

Die Gesamtsumme der Investitionen von RWE infolge des Kraftwerkserneuerungsprogramms gibt die Staatskanzlei NRW im April 2016 mit 4,15 Mrd. Euro an.

Seit Aufstellung des Kraftwerkserneuerungsprogramms 1994 haben sich die Parameter der Energielandschaft grundlegend verändert. Das von der Bundesregierung unterstützte Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015, der fortgeführte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die weltweit laufenden Desinvestitionen aus der Kohle machen eine Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 nicht mehr notwendig. Die noch laufende Planung für ein weiteres Braunkohlekraftwerk, den Block BOA 4 in Niederaußem, sollte deswegen umgehend beendet werden. Aus dem Unternehmen kommt immer wieder der Hinweis, dass RWE diese Neubauplanung nicht einstellen könne, da man durch die Vereinbarungen mit der Landesregierung von 1994 und durch den Braunkohlenplan Garzweiler II vom 31. März 1995 dazu verpflichtet sei, Neubauplanungen voranzutreiben.

Im Interesse der Menschen im Rheinischen Revier muss das Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 neu verhandelt und den heutigen Entwicklungen angepasst werden. Das Unternehmen RWE muss aus seiner alten Verpflichtung entlassen werden, neue Braunkohlekraftwerke bauen zu müssen.

Als Gegenleistung sollte RWE verpflichtet werden, die Restsumme der 1994 zugesagten und bisher nicht getätigten Investitionen in den Strukturwandel in der Region und nicht mehr in weitere Braunkohlekraftwerke zu investieren. Das sollte auch die Erschließung RWE-eigener ehemaliger Kraftwerksflächen für Gewerbe und Industrie (Frimmersdorf, Weisweiler) beinhalten.

Durch die Verkleinerung des Tagebaus um den Bereich bei Holzweiler reduziert sich die förderbare Kohlemenge von ursprünglich 1,3 Mrd. Tonnen um 400 Millionen Tonnen auf noch maximal 900 Millionen Tonnen Braunkohle. Dementsprechend reduziert sich auch die Investitionsverpflichtung von 10,2 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro.

Es verbleibt also noch eine zu tätigende Investitionssumme von fast 3 Milliarden Euro. Wenn man diese auf die kommenden 20 Jahre umrechnet, müsste RWE jedes Jahr 150 Mio. € in der Region in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandel investieren. Das sollte transparent und nachvollziehbar prioritär in den Kommunen geschehen, die in der Randlage der Tagebaue auch zum Teil seit Jahrzenten die Lasten der Braunkohle zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender  DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

Gudrun Zentis, Fraktionsmitglied DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Regionalrat Köln

f.d.R.:

Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln