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Ergänzungsantrag zu TOP 10, Zielabweichungsverfahren gem. § 16 Landesplanungsgesetz NRW; Teilabschnitt der ehemaligen Eisenbahnstrecke Hückelhoven-Baal-Ratheim auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven

2. Sitzung des Regionalrates am 28. November 2014

26. November 2014

Sehr geehrter Herr Deppe,

Bezugnehmend auf o.g. Tagesordnungspunkt möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag  als Ergänzung in die Tagesordnung der 2. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.

Ergänzungssantrag zu TOP 10:

1. Dem Beschlussvorschlag (Drucksache Nr.: RR 74/2014) wird zugestimmt.

2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

a) Der Regionalrat weist darauf hin, dass das Ziel des Regionalplans der Reaktivierung  der Bahnstrecke Baal – Ratheim weiter erhalten und für alle öffentlichen Stellen verbindlich bleibt.

b) Der Regionalrat strebt grundsätzlich weiterhin eine Reaktivierung der Bahnstrecke an.

c) Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird aufgefordert, beim Bau der L 117 Vorkehrungen zu treffen, um die Reaktivierung der Bahnstrecke möglich zu halten und Synergieeffekte zu nutzen

d) Die Bezirksregierung wird aufgefordert, den Regionalrat regelmäßig über die konkreten Schritte zur Trassensicherung zu unterrichten.

e) Die Stadt Hückelhoven wird gebeten, die Widmung der alternativen Bahntrasse zeitnah einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Beu

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.: Antje Schäfer-Hendricks

Geschäftsführung