Die Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission hat sich auf ihrer Sitzung am 15. November 2010 in Köln mit der unzureichenden Schieneninfrastruktur im Regierungsbezirk Köln befasst. Hierzu berichtete Herr Hans Joachim Sistenich, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH, über die 1. Regionale Schienenverkehrs-konferenz der Regio Aachen am 20.09.2010 in Düren, welche einstimmig eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat, in der der Bau eines voll elektrifizierten dritten Gleises zwischen Aachen und Düren und weitere strukturverbessernde Maßnahmen in der Region gefordert werden. Die Unterkommission hat angeregt, dass sich auch der Regionalrat für eine nachhaltige Verbesserung der Schieneninfrastruktur ausspricht und dies in einer Entschließung dokumentiert. Die im Regionalrat vertretenen Fraktionen haben daraufhin die beigefügte Entschließung formuliert. Die Fraktionen fordern darin die Verantwortlichen auf allen Entscheidungsebenen auf, die notwendigen Verbesserungen der Schieneninfrastruktur- und Verkehrsangebote im Regierungsbezirk Köln in die Wege zu leiten, um das Gesamtsystem Schiene für die Herausforderungen der Zukunft leistungsfähig zu halten und weiter zu entwickeln.
Stellungnahme der Region Rheinland zur EG-Verordnung über die Einrichtung von europäischen Güterkorridoren
An die Mitglieder des Europaparlamentes, des Bundestages und des Landtages NRW sowie an die Bundesregierung – und Landesregierung NRW,:
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| Grundsätzlich wird der Ansatz der EU begrüßt, die Schieneninfrastruktur verstärkt auszubauen. Die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene ist aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu begrüßen. |
| Die Einrichtung einer zentralen europäischen Behörde zur Koordination und mit der Kompetenz der Trassenvergabe könnte jedoch dazu führen, dass die lokalen und regionalen SPNV-Gesichtspunkte nicht ausreichend Berücksichtigung finden. |
| Die Rheinschiene ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen nicht nur für die Region sondern auch für Europa. Sowohl die linke als auch die rechte Rheinstrecke sind bereits mehr als ausgelastet. Sie liegen im Güterverkehrskorridor 1 ZeebruggeAntwerpen/Rotterdam-Duisburg-Köln-[Basel]-Mailand-Genua (linke und rechte Rheinstrecke!). Darüber hinaus ist die Relation Aachen – Düren – Köln von ebenso großer Bedeutung für die West-Ost-Beziehung innerhalb Europas. Diese liegt im Güterverkehrskorridor 3 Bremerhaven/Rotterdam/Antwerpen-Aachen/Berlin-Warschau-Terespol (Grenze Polen-Belarus)/Kaunas. |
| Die vorhandenen Taktverkehre im Regional- und S-Bahn-Verkehr sind dort, wo keine eigenen Trassen vorhanden sind, in der Zukunft gefährdet. Eine weitere starke Verkehrszunahme im Person- und Güterverkehr insbesondere im Hinterland-Verkehr der großen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen wird erwartet. Die unzureichende Eisenbahninfrastruktur wird damit zum Engpass der wirtschaftlichen Entwicklung. Einen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel, die verschiedenen Verkehrsarten Fern-, Regional-, S-Bahn und Güterverkehr vor allem an den neuralgischen Stellen zu trennen und auf eigenen Gleiskörpern zu führen, ist zwingend erforderlich. Dabei kommt dem weiteren Ausbau des S-Bahn-Systems in der Köln-Bonner Region eine Schlüsselrolle zu. |
| Der Ausbau der Schieneninfrastruktur stellt einen entscheidenden wirtschaftlichen Faktor dar. Die Notwendigkeit des Ausbaus ergibt sich sowohl aus der dringend erforderlichen zukünftigen Entlastung der Straßen und dem Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu stärken. Er ist auch die Voraussetzung zur Aufwertung des RegionalExpress-Netzes im Rahmen des RRX-Konzeptes des Landes. |
| Zur wirtschaftlichen Stärkung der Region und zur Attraktivitätssteigerung der Wohnstandorte in den Städten, Kreisen und der Städteregion sollen folgende Bedingungen erfüllt werden: |
| 1. Der vorrangige Ausbau des Knoten Kölns, insbesondere der viergleisige Ausbau der S-Bahn in Köln Hbf und Köln-Deutz, der Bau eigener S-Bahn-Gleise zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel für die S13, der durchgehende zweigleisige Ausbau der S-Bahn zwischen Langenfeld und Köln als Voraussetzung |
| 2. Der Bau eines zusätzlichen dritten Gleises zwischen Düren und Aachen. |
| 3. Neben der laufenden Modernisierung des bestehenden Netzes sind weitere gezielte Neu- und Ausbaumaßnahmen an Engpässen erforderlich, um einen Verkehrsinfarkt auf der Schiene zu verhindern. |
| 4. Die kurzfristige Einführung einer zusätzlichen regelmäßig verkehrenden dritten RegionalExpress-Linie zwischen Köln und Düsseldorf und einer zweiten zwischen Köln und Bonn ist bereits jetzt dringend geboten. |
| 5. Die sofortige Auflegung von Sonderprogrammen aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln für zusätzlichen Lärmschutz, Neubaustrecken, Querungen, Entlastungsstrecken moderne Leit- und Sicherungstechnik und zusätzliche Gleise sowie für Ausweichstellen. |
| 6. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bewohner des dicht besiedelten Rheintals sind bereits heute notwendig. |
| Die Unterzeichner fordern das Land NRW auf, sicherzustellen, dass das qualitativ hochwertige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht zum Vorteil eines Güterverkehrskorridors aufgegeben wird, sondern die regionalen und lokalen Belange des SPNVs gleichrangig mit berücksichtigt werden. Hierzu ist es auch notwendig, den Zugang zu anderen Verkehrsstrecken in der Region zu sichern, bzw. deren Ausbau/Reaktivierung zu beschleunigen. |
| Insbesondere betrifft dies die im Folgenden aufgeführten Strecken im SPNV: |
| Bonn – Euskirchen – (- Düren) |
| Köln – Euskirchen – Grenze NRW (-Trier) |
| Köln – Overath – Gummersbach – Marienheide – Meinerzhagen |
| Darüber hinaus ist es für den Güterverkehr geboten, die Weiterentwicklung des Eisernen Rheins mit einem Abzweig nach Köln, weiter voran zutreiben. |
| Die Vertreter der Region fordern die Landesregierung NRW auf, möglichst bald die Planungen sowohl für die infrastrukturellen als auch für die betrieblichen Vorgaben, unter Einbindung der Experten aus der Region, zu entwickeln und dieseÜberlegungen mit den finanziellen Abschätzungen der Bundesregierung und der EU zur Verfügung zu stellen. |
| In Ergänzung zu den Forderungen der EU sollen partielle, kurz- bis mittelfristig zu realisierende Projekte bereits jetzt in den Bedarfsplan Schiene (Stufe 1) des Landes NRW aufgenommen und in den folgenden Jahren realisiert werden. Die Bundesregierung und Landesregierung werden aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel zum Ausbau der bestehenden Planungen (Personen und Güter) bereitzustellen. |
| Alle regionalen Vertreter in den Parlamenten werden aufgefordert, sich für diese Anliegen in ihren Fraktionen nachdrücklich einzusetzen. |
| Die DB wird aufgefordert, alle bestehenden Planungen in der Region aufrecht zu erhalten, entsprechende Mittel hierfür einzuplanen und zur Realisierung zur Verfügung zustellen. |
