Anträge

Zukunft der Schlichtungsstelle

150. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 23.01.2015

28. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Stefan Götz,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 150. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.

Zukunft der Schlichtungsstelle

Wie uns jetzt bekannt wurde, verfügt die Anrufungsstelle aktuell nicht mehr über eine Ge-schäftsstelle; die bisherige Sekretärin ist in ihrem Aufgabenfeld nahezu gänzlich beschnitten weil der Vertrag mit RWE Power ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
Eine Vertragsunterzeichnung zwischen RWE Power und dem LVR ist nicht wie angekün-digt erfolgt. Der Wunsch vieler Beteiligter im Anrufungsverfahren war es, die Geschäftsstellen der Schlichtungsstelle in Essen und der Anrufungsstelle in Köln zusammen zu legen. Der Landtag in Düsseldorf hat ebenfalls einen Beschluss gefasst (DRS 16/5750), dass er dieses begrüßt.
Auf Grund der Dringlichkeit beantragen wir daher, dass sich der Braunkohlenausschuss am 23. Januar mit dieser Angelegenheit befasst. Eine Einladung von Herrn Debusmann ist begrüßenswert, damit er die derzeitige Situation in der Sitzung schildern kann

Gudrun Zentis f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)
Horst Lambertz
Rolf Beu