Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021… mehr lesen...

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die… mehr lesen...

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt.

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt. Unsere Wälder und ebenso alle weiteren zusammenhängenden Baumbestände sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum und zunehmend auch der einzige Zufluchtsort für unsere heimische Flora… mehr lesen...

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt:… mehr lesen...

Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur

Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur Hier: Ausführliche Berichterstattung über das bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Projekt „Wasserführung Mittlere Rur“ in der Sitzung der KRS am 28. Februar 2020 Hintergrund: Die Rur befüllt eine… mehr lesen...

Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie

Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hier: Ausführliche Berichterstattung in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 6. Dezember Obgleich die Ergebnisse der sog. „Kohlekommission“ einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle empfehlen, hat … mehr lesen...

Zügige Umsetzung der im Abschlusspapier der „Kohlekommission“ vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor… mehr lesen...

Tektonische Störungslinien entlang der A4.

Wie aus verschiedenen Presseberichten der letzten Tage hervorgeht, sind auch auf der neuen Trasse der A4 bereits massive Schäden aufgetreten, die eindeutig auf bergbaubedingte Störungen zurückzuführen sind. Diese tektonischen Störungslinien, die ursächlich durch das Abpumpen des Grundwassers in den Braunkohletagebauen… mehr lesen...

Detaillierte Darstellung der Erforderlichkeit für eine Rodung des Hambacher Forstes bei Morschenich durch RWE Power

Seit einigen Tagen hat RWE die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst fortgesetzt und zwar entgegen dem Vergleichsvorschlag eines Kölner Richters, die Rodungen im Wald wenigstens solange auszusetzen bis eine politische Entscheidung über den Kohleausstieg gefallen sei. Begründet wird dies damit, nur… mehr lesen...

Planfeststellungsverfahren Umbau der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord und Ausbau der Bonnstraße

Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln bittet um Unterstützung für die  Einwendungen des ADFC bzgl. des zukünftigen Radverkehrs an der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord Die A4 Anschlussstelle Frechen-Nord soll zu einer vollständigen Autobahnauf- und Abfahrt in beiden Richtungen ausgebaut werden. In diesem Zuge… mehr lesen...