Archiv

Hier können Sie aktuelle und archivierte Anträge der GRÜNEN im Regionalrat Köln abrufen.

2. November 2022

Straßenanbindung des Ortsteils Holzweiler in der Stadt Erkelenz

Antrag: Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Unternehmen RWE dazu auf, die L12 zwischen Holzweiler und Keyenberg erst dann zu entwidmen und bergbaulich in Anspruch zu nehmen nachdem eine Ersatzverbindung… mehr lesen...
24. Februar 2022

Vorstellung Zwischenstand Arbeitskreis Grundwasser

Die Bezirksregierung hat mit den betroffenen Kommunen und Wasserverbänden einen Arbeitskreis Grundwasser gebildet. Die gesamte in diesem Arbeitskreis behandelte Problematik ist hinsichtlich der weiteren Festlegungen bezüglich der Befüllung der Seen und des Zeitrahmens der Sümpfungen und deren Mengengerüst für die… mehr lesen...
24. Februar 2022

Nutzung der Kiesgewinnung bei Kerpen-Buir zum Aufbau von Böschungen im Tagebau Hambach

In der Sitzung des AK Hambach am 18.3.2022 wurde die Frage nach der Möglichkeit zur Verwendung des Materials aus dem genehmigten Kiesabbau in der direkten Nachbarschaft des Hambacher Waldes gestellt. Die Gutachter antworteten hierauf, dass dies nicht untersucht worden sei.… mehr lesen...
24. Februar 2022

Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht

Das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten… mehr lesen...
24. Februar 2022

Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die… mehr lesen...
3. September 2021

Erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau im Tagebau Inden und Gutachten zum Tagebau Hambach

Unser Antrag zum Gutachten Böschungsaufbau: Beschlussvorschlag:  Der Braunkohleausschuss beauftragt die Bezirksregierung mit der Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung, ob erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau und die Abstandsflächen von Ortschaften gestellt werden müssen. Zur Eingrenzug soll dies nur exemplarisch für den… mehr lesen...
9. August 2021

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg,… mehr lesen...
9. August 2021

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab. Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE… mehr lesen...
18. Mai 2021

Fehlende Entwicklungsperspektiven der Anrainerkommunen am Tagebau Garzweiler in der Leitentscheidung 2021

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und… mehr lesen...
10. Mai 2021

Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021… mehr lesen...
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