Erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau im Tagebau Inden

Beschlussvorschlag:  Der Braunkohleausschuss beauftragt die Bezirksregierung mit der Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung, ob erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau und die Abstandsflächen von Ortschaften gestellt werden müssen. Zur Eingrenzug soll dies nur exemplarisch für den Ortsrand Merken sowie für Schophoven… mehr lesen...

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg,… mehr lesen...

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Gegenantrag zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Der Regionalrat lehnt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Vorsitzenden Rainer Deppe und des Mitglieds Thorsten Konzelmann vom 12.03.2021 „Resolution des Regionalrates Köln zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW“ ab. Der Regionalrat fordert stattdessen Landesregierung und RWE… mehr lesen...

Fehlende Entwicklungsperspektiven der Anrainerkommunen am Tagebau Garzweiler in der Leitentscheidung 2021

Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln lehnt die durch die Leitentscheidung geschaffene Unsicherheit für die Tagebaurandkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bis 2026 ab. Durch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ werden die frühzeitigen und… mehr lesen...

Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021… mehr lesen...

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die… mehr lesen...

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt.

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt. Unsere Wälder und ebenso alle weiteren zusammenhängenden Baumbestände sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum und zunehmend auch der einzige Zufluchtsort für unsere heimische Flora… mehr lesen...

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt:… mehr lesen...

Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur

Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur Hier: Ausführliche Berichterstattung über das bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Projekt „Wasserführung Mittlere Rur“ in der Sitzung der KRS am 28. Februar 2020 Hintergrund: Die Rur befüllt eine… mehr lesen...

Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie

Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hier: Ausführliche Berichterstattung in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 6. Dezember Obgleich die Ergebnisse der sog. „Kohlekommission“ einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle empfehlen, hat … mehr lesen...