Archiv
5. Juli 2019
Zügige Umsetzung der im Abschlusspapier der „Kohlekommission“ vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor… mehr lesen...27. Mai 2019
Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost
Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost Der 8-streifige Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost musste aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen aus der… mehr lesen...27. Mai 2019
Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW
Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Hier: Ausbringung von Unkrautvernichtungsmitteln in den Kreisverkehrsmitten von Kreisverkehren im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis Wie uns vor Kurzem mitgeteilt und durch Aufnahmen belegt wurde, erfolgten Ende April/Anfang Mai sowohl… mehr lesen...27. Mai 2019
Tagebaurandstraßen am Tagebaurand Garzweiler II
Tagebaurandstraßen am Tagebaurand Garzweiler II Die sog. „Kohlekommision“ legte im Januar dieses Jahres ihren Abschlussbericht vor. Wenngleich seitdem noch keine weiterführenden Beschlüsse auf Bundes- bzw. Landesebene erfolgten ist davon auszugehen, dass die Tagebaue im Rheinischen Revier nicht in der bisherigen… mehr lesen...15. Februar 2019
Das Ergebnis der Kohlekommission oder wo soll die Reise wirklich hingehen? Unser Antrag auf Aussetzung der Umsiedlungen und Rodungen und unsere Pressemitteilung dazu
„Wasch mich aber mach mich nicht nass“ !!! Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den… mehr lesen...28. Januar 2019
Das Ergebnis der Kohlekommission; wo geht die Reise hin ? Unser Statement zum Ergebnisbericht
Für uns ist das Ergebnis der Kohlekommission ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wir begrüßen daher die Verhandlungsergebnisse.Gleichwohl sollten wir darüber aber nicht vergessen, dass, selbst wenn die Bundespolitik dieser Empfehlung folgt, immer noch eine Vielzahl von… mehr lesen...
5. Dezember 2018
Bebauungsplan für BoAPlus in Niederaußem laut OVG Münster unwirksam
Laut Pressebericht des OVG Münster vom 15.11.2018 ist der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim auf Grund von formalen Mängeln ungültig. Ursächlich hierfür ist unter anderem die Tatsache, dass die vom Regionalrat beschlossene 5. Änderung des Regionalplanes mit dem… mehr lesen...28. November 2018
Auf geht´s zur Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember in Köln und Berlin!
Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits spürbar. Trotzdem wartet die deutsche Regierung noch immer mit dem Kohleausstieg, obwohl Deutschland im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen aber nun ist dies… mehr lesen...9. November 2018
Gerichte bleiben konsequent – Gesundheitsschutz ist kein Wunschkonzert
Zu den am 08.11.2018 ergangenen Urteilen zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen den verkehrsverursachten Verstößen gegen die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung in den Städten Köln und Bonn (s. u.) erklärt Rolf Beu, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln: „Regierungspräsidentin… mehr lesen...31. Oktober 2018