Archiv

10. Mai 2021

Antrag auf ergänzende Formulierungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens Garzweiler II in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28. Mai 2021

wir beziehen uns bei unserem Antrag auf den Tagesordnungspunkt 8 e): Änderungsverfahren Garzweiler II. Hier wird der derzeitige Stand dem BKA zur Kenntnis gegeben. Dieser bezieht sich logischerweise auf die bisherigen Planungen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021… mehr lesen...
10. Mai 2021

Beschluss zur Sicherung von Maßnahmen zu zukünftigen Verdunstungsmengen durch die geplanten Tagebaurestseen

Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht… mehr lesen...
7. Mai 2021

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:

Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung:  Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf,… mehr lesen...
7. Mai 2021

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung

Qualitätskriterien für die Vergabe von Geldmitteln hinsichtlich WSP und Strukturentwicklung   Die Fraktion der Grünen bittet die Bezirksregierung, die beigefügten Qualitätskriterien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm zu prüfen und ggf. um weitere Kriterien zu ergänzen. Die Fraktion der Grünen beantragt. die… mehr lesen...
7. Mai 2021

Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung

Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung Ausweislich der dpa Meldung vom 29. April hat Minister Prof. Dr. Pinkwart anlässlich des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Bereitschaft der Landesregierung zum Verzicht auf die… mehr lesen...
14. April 2021

Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln

Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln Im Hinblick auf die im Mai 2020 angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-eu-biodiversity-strategy-2030_de.pdf mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll, wird die Ausweisung von Schutzgebieten und die Festlegung von Erhaltungszielen von der… mehr lesen...
14. April 2021

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt.

Berichterstattung über den aktuellen Zustand der Waldbestände im Regierungsbezirk Köln und Darstellung der Maßnahmen zum Walderhalt. Unsere Wälder und ebenso alle weiteren zusammenhängenden Baumbestände sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum und zunehmend auch der einzige Zufluchtsort für unsere heimische Flora… mehr lesen...
26. Februar 2021

Mit deutlich gestärkter Kraft in die neue Wahlperiode

Bei den Kommunalwahlen haben sich die politischen Verhältnisse in NRW deutlich verschoben. Wir GRÜNEN sind als große Gewinner daraus hervorgegangen, was sich jetzt auch bei der ersten Regionalratssitzung in Köln deutlich bemerkbar gemacht hat. Unsere Regionalratsfraktion ist von bisher sechs… mehr lesen...
9. Dezember 2020

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt:… mehr lesen...
26. Oktober 2020

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen.… mehr lesen...
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