Archiv

19. November 2021

Rheinspange 553 wird von uns abgelehnt

Die in der Verkehrskommission des Regionalrates von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossene Resolution zum Bau der sogenannten Rheinspange 553 zwischen Köln/Wesseling und Niederkassel wird von  unserer GRÜNEN Fraktion im Regionalrat nicht mitgetragen. Sie stimmte ebenso wie Linke/Volt… mehr lesen...
28. Oktober 2021

Verbesserung für die Randdörfer des Tagesbaus Garzweiler II

der Braunkohlen Ausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung am 28. Mai 2021 mit Mehrheit beschlossen: 1.) „Das weitere Verfahren zum Tagebau Garzweiler muss jetzt so gestaltet werden, dass die Umsetzung sowohl mit als auch ohne einer Umsiedlung der verbleibenden Garzweiler-Dörfer… mehr lesen...
28. Oktober 2021

Sachstand zum Bau der OU Köln-Meschenich

Der Bau der Ortsumgehung Köln-Meschenich (B 51n) hat am 24.Januar 2020 mit einem symbolischen Spatenstich begonnen. Ab 06/2021 soll nach weiteren Vorarbeiten mit der Umsetzung des ersten Bauabschnitt begonnen worden sein (https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/b51n-ortsumgehung-koeln-meschenich.html). Bisher ist der Rohbau des Bauwerks 4, Unterführung… mehr lesen...
15. September 2021

Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Stauanlagen in der Agger nach den Starkregenereignissen im Juli 2021

Am 10.3.2014 wurde von der Bezirksregierung Köln den Talsperren-Betreibern im Regierungsbezirk Köln aufgegeben, bis Ende 2016 den Abschlussbericht zur „Vertieften Überprüfung“ vorzulegen. In dem Schreiben an die Talsperren-Betreiber heißt es: „Eine fehlende „Vertiefte Überprüfung“ bedeutet, dass eine materielle Anforderung nach… mehr lesen...
3. September 2021

Folgen des Starkregenereignisses auf den Tagebau Inden

Das Starkwasserereignis im Juli hat für den Tagebau Inden zu einem Durchbruch der Inde im Bereich der Ableitung aus dem Ursprungsbett in den Tagebau geführt. Durch dieses Ereignis gab es einen bedauerlichen Todesfall zu beklagen, aber auch einen völligen Stillstand… mehr lesen...
3. September 2021

Folgen des Starkregenereignisses auf den Tagebau Hambach

Hinsichtlich des Starkwasserereignisses im Juli gibt es für den Tagebau Hambach keine „besonderen Vorkommnisse“, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Dennoch ist davon auszugehen, dass allein aufgrund der Tiefe des Tagebaus größere Wassermassen über die Böschungen in den Tagebau eingedrungen sind.… mehr lesen...
3. September 2021

Erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau im Tagebau Inden

Beschlussvorschlag:  Der Braunkohleausschuss beauftragt die Bezirksregierung mit der Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung, ob erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau und die Abstandsflächen von Ortschaften gestellt werden müssen. Zur Eingrenzug soll dies nur exemplarisch für den Ortsrand Merken sowie für Schophoven… mehr lesen...
2. September 2021

Gutachten zum Tagebau Hambach

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung bedeutet für den Tagebau Hambach eine deutliche Reduzierung von Ausdehnung und Volumen. Gegenüber der bisherigen Planung mit dem Enddatum in 2045 ergibt sich gleichzeitig eine Verkürzung der Laufzeit um 15 Jahre. Entsprechend gilt es, die… mehr lesen...
2. September 2021

Wohnsituation in Keyenberg, Ober- und Unterwestrich, Kuckum und Berverath

Die Leitentscheidung 2021 der Landesregierung sieht im Entscheidungssatz 4 Verbesserungen für die Randdörfer des Tagebaus Garzweiler 2 hinsichtlich Ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und der tagebaubedingten Immissionen vor. „Dazu sind vorrangig die Abstände der Abbaugrenze des Tagesbaus gegenüber den Ortsrändern auf mindestens 400… mehr lesen...
31. August 2021

Änderung des Landeswassergesetzes NRW und seine Folgen für den Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie auch den Hochwasserschutz.

Mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres ist das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten und hat damit das Landeswassergesetz aus dem Jahre 2016 abgelöst. Bereits im Vorfeld war diese Änderung hoch umstritten und wird von den… mehr lesen...
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