Ausgehend von einer Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf im August 2024 lassen umfangreiche Ermittlungen der neu gegründeten Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen befürchten, dass im Tagebau Garzweiler über einen längeren Zeitraum Schadstoff-belasteter Bodenaushub eingebracht wurde. Auch der Landtag NRW befasste sich im September im Rahmen einer Anfrage der SPD Landtagfraktion mit dem Thema (Die uns vorliegenden Quellen sind am Ende der Anfrage angefügt)
Da sich im Rahmen der Rekultivierung und Folgenutzung auch der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln regelmäßig mit den Restseen im Rheinischen Revier befasst, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Wie weit ist der jetzige Sachstand zu Art, Höhe und Auswirkung der Schadstoffe (z.B. bei Auswaschung, Seeflutung)?
- Ist bekannt wo diese Böden eingebaut wurden und wenn ja, müssen sie entfernt werden (im Seebereich, in Schutzwällen vor Siedlungen z.B. Venrath – Kaulhausen, wo die Stadt ab ca. 2021 sehr großes Interesse an Rückbau Wall und Bau Aussichtsturm zeigte)?
- Welche Bereiche des Tagebaues könnten noch betroffen sein? Könnte das auch Bereiche betreffen, die nicht in unmittelbarer Ufernähe liegen?
- Wie wirken sich die laufenden Ermittlungen auf das laufende Braunkohleplanverfahren, See-, Rekultivierungsplanung etc. aus?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um solche Praktiken zukünftig zu verhindern und damit die Umwelt und auch die umliegende Bevölkerung effektiv zu schützen?
- Besteht die Möglichkeit, dass eine solche Schadstoffverkippung auch in den anderen Restseen erfolgt ist?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Braunkohlenausschuss Köln
Gudrun Zentis
Mitglied des Braunkohlenausschusses
f.d.R: Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerin)
Quellenauflistung:
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grossrazzia-duesseldorf-illegale-entsorgung-100.amp
lka.polizei.nrw/presse/umfangreiche-durchsuchungsmassnahmen-wegen-des-verdachts-der-illegalen-entsorgung-belasteter-boeden-im-tagebau-garzweiler
opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2973.pdf&ved=2ahUKEwjkx7iGwtSJAxWkxgIHHdqWLvoQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw1Iyg4naGmLzowBuQ4lu4OH