Unsere Anfragen zu den großräumigen Auswirkungen des Tagebaus auf den Wasserhaushalt und zur Situation der Trinkwasserversorgung sind stark fragmentiert verteilt auf die verschiedenen Gremien des Braunkohlenausschuss angesprochen aber nicht ausreichend beantwortet worden, so dass ein Gesamtüberblick zur Situation der Trinkwasserversorgung fehlt.
Deshalb bitten wir zum nächsten Braunkohleausschuss, unter dem TOP5 „Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept, Sachstandsbericht“ folgende Fragen mit zu berücksichtigen:
1.) Welchen räumlichen Umfang haben die Auswirkungen des Abbaus auf die Grundwasserverhältnisse?
a.) Welche Wasserwerke sind im Einzugsbereich des Abbaus betroffen und welche Auswirkungen auf jedes dieser Wasserwerke werden erwartet?
2.) Sind die Folgen des Aachener Steinkohlereviers mit einbezogen worden, um auch hier die Wechselwirkung des Steinkohleabbaus mit Garzweiler zu betrachten? Wenn nein, wäre das nicht sinnvoll?
3.) Bei dem sukzessiven Anstieg des Seespiegels werden welche Auswirkungen (Umkehr der Druckverhältnisse, mögliche Pfade in die einzelnen Grundwasserstockwerke, lösliche Mineralien, oxidative Vorgänge) erwartet und auf welchen Stockwerken?
a) Wie werden die Grundwasserstockwerke geschützt, welche zur Gewinnung von Trinkwasser herangezogen werden? Gibt es technische Möglichkeiten, diese Stockwerke besonders zu schützen?
4.) Der Wasserstand im Restlochsee muss immer höher sein als das ansteigende natürliche Grundwasser – bitte erklären sie die Vorgänge evtl. mit Zeitschiene.
a) Wurde in diesem Zusammenhang berechnet, wie viel Seewasser in die Grundwasserstockwerke abgeben wird?
b.) Welche Verdunstungsmengen entstehen jährlich an den Seeoberflächen (auch während der Befüllung)?
5.) Welche Veränderungen werden bei den zu pumpenden Mengen der Sümpfungswässer im Laufe des Anstiegs des Seepegels erwartet?
6.) Trifft es zu, dass das verlegte Rohrleitungssystem für das Schwalm-Nette-Gebiet schon jetzt nicht mehr genügend Sümpfungswässer zur Verfügung stehen?
(Quelle: CDU-Schwalmtal Bürgerversammlung „ Ausstiegsszenarien und Risiken, die bei einem immer weiteren Vorziehen des Förderstopp …“ im Okt. 2021 )
7.) Welche Qualität wird das Grundwasser haben, wie wird die Aufbereitung technisch vorbereitet und wer trägt welche Kosten hierfür? Gibt es beim Wasserverband schon Rückstellungen für diese Aufgabe?
a) Stellt das Gülleaufkommen im Rheinischen Revier ein zusätzliches Problem bei der Wasseraufbereitung dar? Weist das Rheinische Revier „Rote Gebiete“ auf, bzw. Gebiete, die sich knapp an der Obergrenze der Warnstufe „ROT“ befinden?
c) Gibt es Gewässerkooperationen im Rheinischen Revier um den Nitratgehalt im Grundwasser zu reduzieren?
d) Durch Sümpfungswässer (Anteil bis zu 80%) werden die problematischen Nitratwerte zur Zeit noch niedrig gehalten. Bei wieder ansteigendem Grundwasser ist anzunehmen, dass das im Boden befindliche Nitrat aus der Landwirtschaft ins Rohwasser gespült wird. Können den Wasserwerken Berechnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich auf die veränderten Nitratwerte einstellen können?
e) Welche Kosten fallen in der Wasserwirtschaft zur Aufbereitung von belastetem Trinkwasser beispielsweise durch Nitrat, Pestizide, saure Kippengewässer, Medikamentenrückstände usw. an? Wer trägt diese Kosten?
f) Wie beurteilt die Wasserwirtschaft einen Düngestopp in extrem belasteten Gebieten?
8.) Welches Problem stellt Mikroplastik in den derzeitigen Oberflächengewässern, die auch zur Trink-wasserversorgung dienen, dar?
9.) Das Wasserwerk Dirmerzheim soll tragende Säule der zukünftigen Wasserversorgung sein. Hier muss die Wasserschutzzone (mindestens die Zone IIIB) und der weitere Einzugsbereich geschützt werden. Ist das förmliche Verfahren zur Festlegung der Wasserschutzzone IIIB angestoßen?
10.) Das Wasser von Dirmerzheim soll in einem Verbundsystem bis in die Dürener Scholle geliefert werden, haben diese Brunnen dafür genügend Reserven?
11.) Wie hoch ist der personenbezogenen Wasserverbrauch im Rheinischen Revier im Durchschnitt im gesamten Jahr?
12.) Wird bei den Prognosen zur Deckung des Trinkwasserbedarfs der durchschnittliche Anstieg der Bevölkerung und der durchschnittliche Anstieg des Pro Kopf Verbrauches berücksichtigt? Welche Trinkwasserbrunnen können bis wann und eventuell ab wann wieder zur Deckung des Bedarfs genutzt werden?
a) Mit welchem Ansatz wird der Wasserverbrauch der Industrie bei der Gesamtbedarfsmenge berechnet? Wird dabei ausschließlich Wasser in Trinkwasserqualität geliefert?
b) Für die Getränkeindustrie im Rheinischen Revier wird welche Menge an Trinkwasser voraussichtlich jedes Jahr benötigt?
13.) Wie hat sich der jährlich zur Verfügung stehende Trinkwasservorrat seit dem Abbauanfang der noch aktiven Tagebaue verändert? Wir bitten hier um eine Aufschlüsselung nach Grundwasserstockwerken und betroffenen Kreisen.
14.) Wie hat sich in jedem Kreis des Rheinischen Reviers die jährliche Grundwasserneubildung seit Abbaubeginn der aktiven Tagebaue verändert?
15.) Welche Planungen sieht die Wasserbewirtschaftung hinsichtlich der drei neuen Seeflächen vor?
Welche Kosten werden durch die Tagebauseen entstehen und wer ist der Kostenträger?
a) Wie wird die Wasserqualität der Restseen überwacht?
16.) Sind die Auswirkungen des Klimawandels schon berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?
a) Wird die Wasserwirtschaft bei zunehmender Versorgungsknappheit in den Sommermonaten durch den Klimawandel (Hitze und Dürre) Restriktionen befürworten? Wenn ja welche für die öffentliche Versorgung, die Landwirtschaft oder die industrielle Nutzung?
b) Könnten die neu entstehenden Tagebauseen planerisch in ein sinnvolles Hochwassermanagement einbezogen werden (Beispiel Durchbruch der Inde in den Tagebau)?
17.) Welche Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe „Flurabstandsprognose“ beim zuständigen Ministerium wurden im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept bisher berücksichtigt?
18.) Neben den Braunkohletagebauen nehmen auch Kiesgruben eine nicht zu vernachlässigende Größe im Rheinischen Revier ein. Wie positioniert sich die Wasserwirtschaft als Träger öffentlicher Belange gegenüber den aktuellen Genehmigungsverfahren neuer Abgrabungsstätten?
a) Welchen Einfluss haben die Kiesgruben auf die Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier?
19.) Wie positioniert sich die Wasserwirtschaft zu den vorhandenen Wasserschutzgebieten? Gibt es aus Sicht der Wasserwirtschaft einen Bedarf, mehr Wasserschutzgebiete auszuweisen und wo besteht dieser Bedarf?
20.) Welcher Investitionsstau liegt bei der Instandhaltung und Modernisierung in der Wasserversorgungsinfrastruktur vor? Bitte Aufschlüsseln nach dem jeweiligen Wasserverband falls bekannt.
a) Wie weit fortgeschritten ist die Digitalisierung in der Wasserversorgung?
Für die Berücksichtigung unserer Fragen zum Vortrag bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Lambertz (Fraktionsvorsitzender)
Ute Sickelmann (stv. Fraktionsvorsitzende)
f.d.R: Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerin)