Sehr geehrter Herr Waddey,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 14. März 2014 zu setzen:
Weiterentwicklung von Park & Ride und Bike & Ride im Regierungsbezirk Köln
Beschlussvorschlag:
Der Regionalrat Köln sieht in der Zielsetzung der Verknüpfung der Verkehrsträger Rad und MIV mit der Schiene ein wesentliches Element der regionalen Verkehrspolitik.
Die Bezirksregierung wird gebeten, gemeinsam mit dem NVR, den Betreibern der Schienennetze sowie den Kommunen eine Übersicht über die aktuelle Situation von Park & Ride und Bike & Ride im Regierungsbezirk Köln vorzulegen.
Bestandteile der Übersicht sollen sein:
- Aktueller Ausbaustand Park & Ride – Anlagen
- Belegungszahlen bzw. Auslastungsgrade für die Park & Ride – Anlagen
- Bewilligte und/oder planerisch weit fortgeschrittene Park & Ride – Anlagen inkl. Verantwortlichkeit und Finanzierungsquellen
- Mögliche weitere Park & Ride – Projekte
- Verknüpfung der Projekte Park & Ride sowie Bike & Ride mit Maßnahmen der Verkehrswegeplanung (Radwege, Kommunalstraßen, Landesstraßen, Bundesfernstraßen)
Die Bezirksregierung wird gebeten, die daraus gewonnenen Erkenntnisse in einen Abstimmungsprozess mit dem NVR zu geben. Ziel ist die Erarbeitung eines „Entwicklungskonzeptes Park & Ride und Bike & Ride“ für den Regierungsbezirk Köln, das die bestehenden unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten (Entflechtungsmittel ÖPNV und Straße sowie Straßenplanung) miteinander verzahnt.
Die Bezirksregierung wird weiter gebeten, Vorschläge für eine Einbeziehung der Ergebnisse eines Entwicklungskonzeptes in die Förderrichtlinien sowie die interne Priorisierung bei Straßen- und Radwegemaßnahmen zu erarbeiten.
Begründung:
Die Verknüpfung von Rad- und Autoverkehr mit dem Schienenverkehr ist wesentliches Handlungsfeld der regionalen Verkehrsplanung.
Maßnahmen wie Park & Ride sowie Bike & Ride sind abhängig von verschiedenen Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen. So werden Maßnahmen an Haltepunkten wie P&R und B&R v.a. über Entflechtungsmittel (kommunale Schiene) oder MOF2-Programme (Eisenbahnen) gefördert. Die infrastrukturell notwendige Verknüpfung erfolgt über diverse Programme (Entflechtungsmittel für kommunale Radwege und Straßen, Landesstraßenplanung, Radwege an Landesstraßen, Bundesverkehrswegeplanung, Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an Bundesverkehrswegen).
Ziel des im Beschlussvorschlag angeregten Konzeptes soll es daher sein, die verschiedenen Planungen und Finanzierungsmöglichkeiten miteinander zu verknüpfen, sodass eine einheitliche Maßnahmenplanung entsteht. Die Durchsetzung dieser Planung soll soweit möglich über eine Implementierung in die Förderrichtlinien und internen Priorisierungen geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
Martin Metz, Fraktionsmitglied
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks, Fraktionsgeschäftführung