Sehr geehrter Herr Waddey,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 14. März 2014 zu setzen:
Trassensicherung und Reaktivierungsmöglichkeiten bei Eisenbahnstrecken
Beschlussvorschlag:
Der Regionalrat Köln verfolgt die Absicht, der Entwicklung des schienengebundenen Verkehrs und dessen Abstimmung mit der Siedlungsflächenentwicklung bei der Neuaufstellung des Regionalplanes eine besondere Priorität zukommen zu lassen.
Zur Vorbereitung wird die Bezirksregierung gebeten, dem Regionalrat eine Übersicht über die derzeit im Regionalplan dargestellten, jedoch nicht genutzten, Eisen- bzw. Stadtbahntrassen zu geben. Ebenso soll eine Übersicht der nicht im Regionalplan dargestellten, jedoch als Eisen- oder Stadtbahnstrecken klassifizierten oder auf diversen Ebenen geplanten Strecken gegeben werden. Die Übersicht soll zudem Ausbaumaßnahmen im Schienennetz mit Relevanz für die Raumordnung enthalten.
Die Bezirksregierung wird weiter gebeten, in Zusammenarbeit mit DB, NVR und Kommunen zu den einzelnen Strecken einen Sachstand im Hinblick auf Realisierungsoptionen zu erstellen.
Zur Vorbereitung der Abstimmung von Entwicklung der Schienenstrecken mit der Siedlungsflächenentwicklung im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplanes wird die Bezirksregierung um einen Verfahrens- bzw. Bewertungsvorschlag gebeten.
Begründung
Im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrsentwicklung und einer Veränderung des Modal Split zu Gunsten des Öffentlichen Verkehrs sind Schienenstrecken von zentraler Bedeutung. Die Sicherung und Planung von Schienenstrecken gehört zu einem Kernbereich der Regionalplanung.
In ihrem Entwurf zum Landesentwicklungsplan formuliert die Landesregierung im Abschnitt 8.1 „Verkehr und Transport“ dazu wertvolle Ziele und Grundsätze. Demnach sind siedlungsstrukturelle und verkehrliche Entwicklung auf einander abzustimmen, Trassen zu bündeln, Transeuropäische Verkehrsnetze und grenzüberschreitende Verkehre zu entwickeln und die Anbindung an den Schienenverkehr für die Siedlungsbereiche zu verbessern.
Um diese angestrebten Leitplanken auf Ebene der Regionalplanung wirksam werden zu lassen, ist eine frühzeitige Erhebung des Bestandes und der planerischen Optionen notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
Martin Metz, Fraktionsmitglied
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung